Die SPD und Samuel Diekmann monieren die Versprechen vor der Wahl und was danach wirklich passiert.
Die CDU führte Gespräche mit der Opposition, in denen man so getan hat, als sei die Koalitionsfrage noch offen. Wie so oft muss das aber im Nachgang als ein Täuschungsmanöver gewertet werden! Die CDU traf sich jeweils einmal mit der SPD und den anderen Oppositionsparteien. Das Gespräch – so sagte man es hinter vorgehaltener Hand – sei sehr konstruktiv und vielversprechend gewesen.
1. Die Strassenbeitragssatzung:
Man erinnere sich an die Versprechen von AL/Die Grünen und Bekundungen während des Wahlkampfes: „… mit uns KEINE Straßenbeitragssatzung.“ Schon heute wissen wir, dass sie kommen wird! Nur das Wie ist noch offen!
In der letzten Stadtverordnetenversammlung konnte man eine erste Kostprobe dieser Argumentationskette erleben. Die SPD Fraktion warf dem Magistrat und der Koalition von CDU undAL/Die Grünen genau das zu sein vor: „unehrlich“! Die Reaktion war genau dieser Rückzug ins erwähnte Rhetorikmuster, der Magistrat behauptet wie erwartet, nichts gewusst zu haben und ganz plötzlich von der Aufforderung des Regierungspräsidiums überrascht worden zu sein!
Tatsächlich ist dies an Unehrlichkeit kaum zu überbieten, denn es hieß in der eigenen Vorlage zum erneuten Beschluss über die Haushaltssatzung:
„… Im Rahmen des Genehmigungsverfahrens zum Haushalt 2017/2018, teilte die Kommunalaufsicht durch Schreiben vom 09.03.2017 mit, dass aus zwei Gründen Bedenken gegen die Genehmigungsfähigkeit bestünden: 1. Straßenbeitragssatzung; Bereits bei den Haushaltsgenehmigungen der Vorjahre habe die Aufsicht darauf hingewiesen, dass eine Straßenbeitragssatzung erforderlich sei, um die kommenden Haushalte genehmigen zu können….“
Sprich, die eigene Vorlage widerspricht diesen Behauptungen und schreibt schwarz auf weiß, dass diese Bedenken schon seit Jahren in den letzten Haushaltsgenehmigungen angemahnt wurden!
Unser Grundsteuerhebesatz liegt aktuell bei „nur“ 540 Punkten! Trotzdem tut man jetzt so, als ob das Regierungspräsidium uns anders als Egelsbach behandeln würde und uns eine Extrawurst in Sachen Kompensation zubilligen würde. Jeder weiß: das wird es nicht geben! Aber am Ende wird man möglicherweise wieder seine Hände in Unschuld waschen und so tun, als wisse man von nichts, man selber ja alles versucht habe, aber der böse Regierungspräsidium Rödermark gezwungen hätte: das bleibt unseriös und unehrlich!
2. Neue Gewerbegebiete:
Ja, einer der inhaltlichen Unterschiede im Wahlkampf war, dass das SPD Fraktionsvorsitzender und damaliger Bürgermeisterkanidat Samuel Diekmann (das trifft auch auf Carsten Helfmann und Tobias Kruger zu) sehr transparent einige Vorschläge für eine offensive Stadtentwicklung auch in Punkto Wirtschaft und Einzelhandel zur Diskussion vorgelegt habe. Die Position der AL/Die Grünen war hier eine andere: „Mit uns KEIN Eppertshäuser Modell, keine neuen Gewerbegebiete!“ Tatsächlich konnte man bereits jetzt in der Dreieichzeitung genau das Gegenteil lesen: Es wird ein neues Gewerbegebiet geben, ja sogar der Ort steht schon mehr oder weniger fest: das Flächendreieck hinter dem ehemaligen Paramount-Park! Im Antrag dazu heißt es:
„… In Fortführung des Beschlusses der Stadtverordnetenversammlung zur Projektplanung auf dem bisherigen sogenannten Paramount-Gelände soll das Gebiet nördlich der Kapellenstraße bis zum Rödermarkring, welches im regionalen Flächennutzungsplan als sogenannte Weißfläche dargestellt ist, für gewerbliche Nutzung vorgesehen und entwickelt werden… Durch die Entwicklung in diesem Plangebiet werden in größerem Umfang freie gewerbliche Flächen realisiert…“
Umgehungsstrasse Messenhausen für neues und altes Gewerbegebiet.
Aber das ist nur ein neues, großes, geplantes Gewerbegebiet! Geplant ist viel mehr – noch ein Gewerbegebiet. Wo? In Messenhausen! In dem jetzt eingereichen Antrag heißt es:
„… das im Flächennutzungsplan vorgesehene Gewerbegebiet am Hainchesbuckel hat lediglich einen Umfang von 4,5 ha… Es ist daher unumgänglich, das Gewebegebiet erheblich zu erweitern. Gem. der beigefügten Skizze hält die SPD es für sinnvoll, das Gewerbegebiet in nördlicher Richtung mit notwendigen Abstandsflächen bis zur Waldgrenze zu erweitern… Bei einer solchen Größe würde sich ein vernünftiges Kosten-Nutzen-Verhältnis ergeben, und es würde in einem erheblichen Umfang freie Gewerbeflächen zur Verfügung stehen. Die Erschließung dieses neuen Gewerbegebietes soll durch eine neue Erschließungsstraße sichergestellt werden, die durch das Gewerbegebiet führt. Durch eine kleine Umfahrung Messenhausen soll die Erschließung des neuen aber auch des alten Gewerbegebietes verbessert werden…“
Sprich mit der AL/ die Grünen wird es nicht nur ein, sondern zwei neue Gewerbegebiete geben. Nicht nur die Bürger in Messenhausen werden sich darüber sicherlich ganz schön die Augen reiben.
3. Stadtentwicklung:
Jeder, der dem Kandidaten der AL/Die Grünen seine Stimme gegeben hatte, um das zu verhindern, wird sich in den nächsten Monaten wohl überrascht die Augen reiben. Das ganze große, gemeinsame Projekt von CDU und AL/Die Grünen wird nämlich genau hier den Schwerpunkt setzten und trägt den sperrigen Arbeitstitel „Aktionsplan Stadtentwicklung“!
Das Credo der Grünen, dass es mit Ihnen keinen „Flächenfraß am Stadtrand“ geben wird, ist vergessen und beerdigt – genauso ließen beiden Koalitionspartner es die Dreieichzeitung wissen. Auch wegen der Begründung dieser Rolle rückwärts dürfte wohl mancher gutgläubige Wähler vom Glauben abfallen. Die AL wolle damit nämlich „den Weg für neue Optionen beim Thema wirtschaftliches Potential/ zusätzliche Steuereinnahmen freimachen“.
Wo soll noch groß gebaut werden? In dem jetzt von der AL/ die Grünen und der CDU eingereichten Antrag heißt es:
„… westlich der Odenwaldstraße / südlich Elisabethenstraße / nördlich Max-Planck-Straße…“ aber auch „…weiter soll ermittelt werden, ob andere Areale zur Überplanung in diesem Sinne in Betracht kommen.„- gewünscht ist also noch mehr.
Dieses Verfahren dürfte sehr kompliziert werden und für erheblichen Widerstand der Ortsanwesenden sorgen.
Es gibt noch weitere Punkte, wie das Versprechen an die Erzieher, diese tariflich höher zu gruppieren, erwähnen oder das Thema bezahlbaren Wohnraum anführen (hier schlagen sämtliche Sozialverbände im Kreis Offenbach Alarm)
Wir bleiben uns treu.
Das was wir seit viele Jahre erleben, ist ein politisches Verschieben auf des Teufels liebstes Möbelstück: die langen Bank. Aber nach und nach zeigt sich, dass auch aufgeschobene Probleme eines Tages angegangen werden müssen. „Ich bin meinem Fraktionskollegen NorberSchultheis sehr dankbar für seine deutlichen Worte in der letzten Stadtverordnetenversammlung“ So Diekmann. Er bat unseren Verwaltungschef inbrünstig, mit diesen Spielchen aufzuhören und dem Bürger auch unbequeme Dinge zu sagen und zu erklären. Genau das müsse man von einem demokratisch gewählten Mandatsträger erwarten. Glaubwürdige Politik scheut nicht die heißen Eisen, sondern geht sie an!
Man kann nur davor warnen, weiter zu machen wie gehabt. Die SPD Fraktion wird jedenfalls den Finger weiter in offene Wunden legen, konstruktive Vorschläge einbringen und kritische Fragen stellen! unsere Politik in Rödermark muss ehrlicher werden!
