Sowohl auf Landes- als auch auf kommunaler Ebene wollen Politiker die verpflichtende Erhebung einer Straßenbeitragssatzung abschaffen. Auch die SPD in Rödermark begrüßt dieses neue Umdenken, befürchtet aber einen Investitionsstau und fordert klare Konzepte und Strategien.

In der Rödermärker Stadtverordentenversammlung sprechen sich jetzt doch immer mehr Fraktionen gegen eine Straßenbeitragssatzung aus. Zum Hintergrund dieses plötzlichen Sinneswandels seien neue landespolitische Entwicklung zu nennen – denn offenbar will man nun doch für defizitäre, kommunale Haushalte wie Rödermark die verpflichtende Erhebung einer Straßenbeitragssatzung abschaffen.

Auch die Sozialdemokraten, die die Straßenbeitragssatzung von Anfang an handwerklich als schlecht ausgeführt kritisierten und sich in der Abstimmung enthielten, wollen den frisch beschlossenen Entschluss zur Einführung einer Straßenbeitragssatzung so schnell wie möglich rückgängig machen.

„Dafür spricht nicht nur eine Entlastung für Hausbesitzer, sondern auch das Wegfallen eines unglaublich großen Verwaltungsaufwandes für die Erhebung solcher Beiträge“, so Fraktionsvorsitzender Samuel Diekmann. In zwei Bürgerversammlungen hatte die Stadtverwaltung versucht, die Gesetzeslagen und die enormen Rechnungs- und Verwaltungsvorgänge transparent darzustellen.

„Wir denken, dass sich über einen solchen Wegfall eines bürokratischen Monsters nicht nur die Hausbesitzer, sondern auch die Verwaltung ungemein freuen dürfte“, so der baupolitisches Sprecher der SPD, Norbert Schultheis.

SPD fordert alternatives Finanzierungs- und Sanierungskonzept

Die Diskussionen in den Fachausschüssen zur Erhebung der Straßenbeitrags-satzung haben allerdings gezeigt, dass in den nächsten 10 Jahren jährlich zwischen einer bis drei Millionen Euro in die Rödermärker Straßen investiert werden müssen, um den aktuellen Sanierungsstau in einer Dekade abzubauen.

„Diese Zahlen dürfen und können wir nicht einfach ignorieren“, so Diekmann. Die Sozialdemokraten befürchten, dass das Thema Straßensanierung wieder einmal auf die lange Bank geschoben werden könnte. „Das dürfen wir nicht zulassen. Wir werden daher den Magistrat beauftragen den mittelfristigen Investitionsbedarf zur Sanierung der Straßen in Rödermark ganz genau zu ermitteln. Das Ziel muss sein, dass innerhalb von 6 Monaten der Stadtverordnetenversammlung ein Finanzierungs- und Sanierungskonzept zur Beschlussfassung vorgelegt wird, über das wir entscheiden können“, fordert Diekmann

Mit dem möglichen Wegfall einer Straßenbeitragssatzung, so Diekmann weiter, dürfe das Problem der maroden Straßen jedenfalls nicht unter den Teppich gekehrt werden. Bereits heute käme jedes Jahr rund 1.5 Mio. EUR neuer Investitionsbedarf für grundhaft zu erneuernde Straßen in Rödermark hinzu. Bei der Beschlussfassung zur Rödermarker Straßenbeitragssatzung hatte Diekmann auf diesen Sachverhalt bereits vehement hingewiesen und die Koalition für ihr Vorgehen harsch kritisiert. „Straßen verrotten zu lassen ist jedenfalls keine Option. Deshalb müssen jetzt seriös finanzierte und sachlich fundierte Maßnahmen folgen“, so Diekmann abschließend.