Haushalt 2019: Kernige Worte von SPD-Vize Schultheis an die Koalition

Kernige Worte fand der Stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD, Norbert Schultheis, in seiner Rede zum Haushalt 2019 in der Stadtverordnetenversammlung. Der letzte Haushalt vom Stadtkämmerer Roland Kern trage unzweideutig seine politischen Wurzeln in acht Jahren schwarz-grüner Koalition.

Die Angebote der Stadt seien teils hui, die Gebühren jedoch pfui. Das Personal werde unnötigerweise demotiviert. Der Haushalt schaffe es hoffentlich einen Schlussstrich unter die unwürdige Behandlung des Kitapersonals, dass sich seine zugesagte Entlohnung erst vor dem Arbeitsgericht erstreiten musste, zu ziehen..

Rödermark drohten hoffentlich keine Straßen wie in der Dritten Welt. Die grundhafte Erneuerung der Rödermärker Straßen sei jedenfalls immer noch nicht zufriedenstellend gelöst. Zur Finanzsituation stellte Schultheis klar, dass es nicht ausreiche immer nur nach Hilfen durch das Land zu rufen, wenn man selber seine Möglichkeiten nicht ausschöpfe, Haushalte zu stabilisieren.

Bei der Schaffung von bezahlbarem Wohnraum attestierte Schultheis ein nahezu vollständiges Versagen der Koalition. Der stetige Rückgang des Angebotes von Sozialwohnungen sei schon mehrere Jahrzehnte im Gange und habe sich eben zu einer veritablen Unterversorgung entwickelt. Die permanente Weigerung der schwarz-grünen Mehrheit in den zurückliegenden Jahren konkrete Vorschläge der SPD aufzugreifen was die Schaffung von Wohnraum und Ausweisung neuen Baugeländes betreffe, müsse nun von den Mietern in Rödermark teuer bezahlt werden.

Harsch kritisierte Schultheis auch die Arbeit der Koalition bei den Themen Mobilität und Entwicklung der Stadt. Die vielen Autoschlangen innerorts zerstörten u.a. Lebensqualität. Die Gesetzesvorgabe “Innenentwicklung vor Außenentwicklung” werde als ideologische Monstranz schlichtweg missbraucht. Es sei auch sehr kurzsichtig, sich in Rödermark als der Verteidiger von Natur und Landschaft feiern zu lassen, aber auf Nachfragen zur zukünftigen Stadtentwicklung kaum oder keine Antwort geben zu können.

Die vollständige Rede finden sie im Pressearchiv https://www.spd-roedermark.de/pressearchiv/