Der Digitalpakt, das Klimapaket und das „Starke Heimat“- Gesetz standen u.a. auf einer öffentlichen Mitgliederversammlung der SPD-Rödermark zur Debatte. Der digitalpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion und Bundestagsabgeordnete für den hiesigen Wahlkreis, Dr. Jens Zimmermann, traf auf kontrovers diskutierende Versammlungsbesucher.
Zimmermann betonte die Erfolge der SPD in der Großen Koalition. Hier würden die gesellschaftlichen Zielsetzungen und die Aufgaben der SPD deutlich. Es gehe darum, das Auseinandertriften der Gesellschaft zu verhindern. Dazu gehörten auch so praktische, wenig glamouröse Dinge wie die Wiedereinführung des paritätischen Krankenkassenbeitrags für die Unternehmer, der die Arbeitnehmer entlaste oder auch eine möglichst bedingungslose Grundrente.
Die entscheidenden Fragestellungen der Zukunft seien aber die sozial gesteuerte Bewältigung des von Menschen verursachten Klimawandels und den politisch begleiteten Umbau der durch die anstehende digitale Revolution radikal sich veränderten zukünftigen Arbeitswelt. Zimmermann verglich die Veränderung gerade im Arbeitsbereich mit den Auswirkungen der industriellen Revolution des 19. Jahrhunderts. Hier sei die Kernkompetenz der SPD gefragt.
Die Grünen seien mittlerweile eine Partei des Neoliberalismus, entgegen der noch wirkenden Wahrnehmung als linke Partei aus ihrer Gründerzeit. Dies werde gerade in ihrer Klimapolitik deutlich. Die Umsteuerung der Gesellschaft und der Wirtschaft über die Bepreisung von Leistungen könne sich vielleicht die mittelständische Wählerschaft der Grünen leisten, aber nicht die 40-50 Prozent der Bevölkerung, die ihr monatliches Einkommen für die Notwendigkeiten des täglichen Lebens aufbrauchten, so Zimmermann.
Deshalb seien Fragen wie z.B. die Unterstützung des tägliche Pendelns zur Arbeit von großer Bedeutung sowohl für die Betroffenen als auch für Akzeptanz der Klimapolitik überhaupt. Zimmermann unterstrich, dass die schienengebundene Infrastruktur vorranging ausgebaut werden müsse, diese aber selbst bei verkürzten Planungs- und Bauprozessen einen langen Zeitraum beanspruche. In diesem Zusammenhang sprach er sich für den Fernbahntunnel unter Frankfurt aus, der vor allem dem Nahverkehr zugute komme, da dadurch im jetzigen oberirdischen Hauptbahnhof freie Kapa-zitäten entstünden.
Zimmermann hob hervor, dass das Klimakonzept der Großen Koalition über die von den Grünen mitgetragenen Vereinbarungen zum Klima in der geplatzten Jamaika-Koalition hinausgingen. So sei u.a. die Verantwortlichkeit der einzelnen Ressorts für die Umsetzung der Zielsetzungen, die von der SPD weitgehend durchgesetzte sog. Sektorengebundenheit, dort überhaupt nicht zu finden. Träten die Grünen in Regierungen ein, seien ihre Zielsetzungen oft kaum noch zu erkennen.
Man denke nur an das Verhalten Tarek al Wazirs als für den Frankfurter Flughafen zuständiger Minister. Die Bekämpfung des Fluglärms sei nicht spürbar und seine Ablehnung des Ausbaus beschränke sich auf das Fernbleiben bei der Grundsteinlegung zum Terminal 3. Zum Autominister-präsidenten Kretschmann in Baden-Württemberg müsse man ohnehin nichts weiteres sagen. Ähnliches gelte auch für Rödermark. Auch nach 14 Jahren Amtszeit eines grünen Bürgermeisters fiele niemanden in der Region der Name Rödermark ein, wenn es um grüne Kommunalpolitik gehe.
Dr. Zimmerman sprach auch den Gesetzentwurf „Starke Heimat Hessen“ der Landesregierung an, der gerade in der Rödermärker Stadtverordneten-versammlung diskutiert wurde. Er stellte fest, dass die finanziellen Mittel, die das Land mit diesem Gesetz verteile, aus der Gewerbesteuerumlage stamme, die nach dem Verständnis der kommunalen Selbstverwaltung in den Selbstbestimmungsbereich der Kommunen falle. Das Land verteile diese Mittel jedoch nach Gutdünken und schreibe den Kommunen vor, was sie mit den Finanzbeträgen zu finanzieren hätten. Außerdem beträfen die Vorgaben auch Bereiche, die eigentlich das Land finanzieren müsste. Interessant sei, das die vermeintlich basisorientierten Grünen diesen schweren Eingriff in die Selbstverwaltung der Kommunen nicht nur auf Landesebene mittrügen sondern sich auch in Rödermark als treue Vasallen der grüngestützten Landesregierung zeigten.
Beim Digitalpakt für Schulen weise der Bund Hessen rund 400 Millionen Euro zu, das Land steure nur 40 Millionen bei, verkaufe die Gesamtsumme aber als Landesmittel, so Zimmerman. Entscheidend seien bei der Digitalisierung der Schulen aber nicht die technische und finanzielle Ausstattung. Es sei dringend notwendig, eine Fortbildungsoffensive für die vorhandenen Lehrkräfte zu schaffen, um einen effizienteren und pädagogischen ertragreicheren Unterricht mit diesen neuen Medien durchführen zu können. Ein Smartboard als Ersatz der Wandtafel verbessere nicht per se den Unterricht. Auch hier sei die Landesregierung zum schnellem Handeln gefordert.
