Einen beeindruckenden Blick auf die aktuellen und die zukünftigen politischen Schwerpunkte gab der SPD Vorsitzende von Hessen Süd und Bundesvorstandsmitglied Kaweh Mansoori auf dem Neujahrsempfang seiner Rödermärker Parteifreunde.

Nach der Begrüßung durch die Rödermärker Vorsitzende Andrea Winn stellte Mansoori seine Rede unter das Motto, stolz sein auf das Erreichte und den Blick für das Notwendige nicht verlieren.

Er verwies bei seiner Leistungsbilanz der SPD u.a. auf die Verbesserung der Lohnsituation bei den niedrigen Lohngruppen und der Beschäftigungsbedingungen der Leiharbeiter sowie eine wesentliche Erhöhung bei den Grundrenten. Außerdem führte er die Entlastungen bei der Krankenversicherung durch Wiedereinführung der Paritätszahlungen an die Kassen durch die Arbeitgeber an. Er verwies auf die Einführung und Erhöhung des Mindestlohnes, die Erhöhung des Kindergeldes und die steigende Unterstützung der Kindertagesstätten.

Vor allem die Mittelschicht profitiere von den Maßnahmen der SPD z.B. durch die finanzielle Freistellung von den Kosten für Pflegeleistungen für alle Personen mit einem Einkommen unter 100 000 € und der weitgehenden Streichung des Solidaritätszuschlages.

Auf dem letzten Parteitag habe die SPD außerdem weitreichende Absicherungen und weitere Verbesserungen im Bereich des Arbeitslosengeldes durch Vermögensschutz, der Absicherung der Versorgung von Kindern und die weitere Erhöhung des Mindestlohnes beschlossen. Es gehe unter anderem darum, den Sozialstaat für die neue Zeit fit zu machen.

Ausführlich beschäftigte sich Mansoori mit dem Umbau des Wirtschaftsstandortes Deutschland hinsichtlich Digitalisierung und vor allem den Problemen des Klimawandels. Hierzu stellte er fest, dass nicht die relativ wenigen einzelnen Konsumenten das Kernproblem mit z.B. einem Flug nach Mallorca alle zwei Jahre sei, sondern die Unternehmen mit ihrem hohen Energieverbrauch und CO2 Ausstoß. Seit den sechziger Jahren seien die Klima- und Ressourcenprobleme durch den Bericht des Club of Rome bekannt. Die Politik habe zögerlich reagiert, die Unternehmen weitgehend Widerstand geleistet und riefen nun nach Unterstützung. Diese seien im Interesse der Sache nun auch unvermeidbar.

Eine der größte Herausforderungen sei an dieser Stelle die Umstellung der Stromerzeugung auf alternative Energien und die Vorratsspeicherung durch Batterien, Brennstoffzellen und die allgemeine Speicherung des temporären Energieüberschusses. Hierbei helfe eine teilweise dezentrale Energieversorgung, die wiederum Arbeitsplätze schaffe und Steuern erbringe.

Eine Grundlage für Maßnahmen im Bereich des Klimaschutzes seien weltweit gültige Arbeitsrichtlinien, die neben einer angemessenen Versorgung der Bevölkerung die Voraussetzung für Frieden seien. Europa müsse mit einer Stimme sprechen und es müsse hierfür in der Außenpolitik das Mehrheitsprinzip gelten.

In diesem Zusammenhang erinnerte Mansoori daran, dass bei allen Klagen über das äußerst kritikwürdige Verhalten des amerikanischen Präsidenten und seiner Gefolgsleute Amerika weiterhin eine gefestigte Demokratie und mitnichten mit den Unrechtssaaten dieser Welt zu vergleichen sei.

Abschließend sprach sich Mansoori nochmals für eine Politik für Millionen, den Leistungsträger von den Pflegeberufen bis zu den startups, und nicht für Milliardäre aus. Die notwendigen weitreichenden Änderungen für unsere Gesellschaft könnten wir, wie den Wind, nicht ändern, aber wir könnten die Segel anders setzen als bisher.

Die Ortsvereinsvorsitzende Andrea Winn konnte beim Neujahrsempfang in Anwesenheit von Bürgermeister Rotter und der Ersten Stadträtin Schüllner sowie vielen weiteren Gästen und Parteivertretern eine Reihe von Ehrungen vornehmen. Zur Würdigung standen fünf Personen für 10-jährige Mitgliedschaft an. Professor Dr. Barthels wurde für vierzigjährige Mitgliedschaft geehrt. Maria Jakobi, Kurt Krummholz, Reinhard Nostadt, Siegfried Schulz und Jochen Zeller für 50 Jahre treue Unterstützung. Fritz Höhler konnte gar für sechzigjährige Mitgliedschaft die besondere Ehrennadel überreicht werden. Leider konnten aus gesundheitlichen Gründen nicht alle Jubilare anwesend sein.

Das Programm wurde locker und anregend umrahmt von einer mit großem Beifall bedachten Bläsergruppe des Musikvereins 03 unter Leitung von Gregor Kastirke.

Die Jubilare auf dem Foto von links nach rechts: 
Jochen Zeller, Kurt Krummholz, Siegfried Barthels, Fritz Höhler