Scharfe Kritik übt die SPD-Fraktion im Rödermärker Stadtparlament nach einer Klausurtagung am Haushaltsplanentwurf für die Jahre 2020/2021. Nach einer einfachen Fortschreibung der Ausgaben analog der vergangen Jahre habe Schwarz-Grün die Haushalts-Positionen addiert und dabei festgestellt, dass die Einnahmen zur Deckung der Ausgaben schlichtweg nicht reichen. „Nun löse man das Problem gerne mit einer für die Bürger saftigen Grundsteuererhöhung“, so der SPD-Fraktionsvorsitzende Norbert Schultheis in einer Presserklärung.

Der schwarz-grün geführte Magistrat bittet damit die Bürgerinnen und Bürger kräftig zur Kasse, ohne dass die neue Kämmerin Andrea Schülner (AL/Die Grünen) auch nur den geringsten Ansatz eines nachhaltigen Konsolidierungskurses und den ernsthaften Willen hierzu erkennen lasse. Allerdings, so Schultheis, könne aus Sicht der SPD nur eine „langfristig angelegte Finanzpolitik die Rechtfertigung dafür sein, dem Bürger als Steuerzahler auch einen größeren Beitrag zur Deckung der städtischen Ausgaben abzuverlangen“.

Steigende Belastungen im städtischen Haushalt, wie u.a. der Rechtsanspruch auf einen Kitaplatz und demnächst auch auf einen Betreuungsplatz in der Grundschule seien Belastungen, die aufgefangen werden müssten. Unverständlich und nicht gerecht bzw. in der Sache keinesfalls dienlich sei es aber, nur eine Steuerart auszusuchen und nahezu allein durch deren Anpassung die Mehraufwendungen im Haushalt abzudecken. Vielmehr müsse es darum gehen einer großen Belastung der städtischen Finanzen durch Ausschöpfung aller Konsolidierungspotentiale entgegen zu treten. Für eine möglichst gerechte Verteilung müssten auch alle Steuerarten ins Auge gefasst werden, bevor überhaupt an Erhöhungen der Ausgaben gedacht werden kann.

Die SPD-Fraktion sieht jedenfalls die Notwendigkeit über eine Anhebung der Gewerbesteuer nachzudenken. Dies auch deshalb, weil Industrie und Gewerbe die Strukturen der Stadt ebenso nutzen und von einer modernen Infrastruktur profitieren. Es sei überhaupt nicht einzusehen, warum private Hausbesitzer und Mieter alleine die steigenden Kosten tragen sollten. Die Erfahrungen der letzten Jahre deuteten jedoch darauf hin, dass die schwarz-grüne Mehrheit der Stadtverordneten keine Veränderungen an dem Haushaltsplanentwurf mittragen und weder bei der Ausweitung des Personals, noch bei denen ins Auge gefassten Projekten, Abstriche vornehmen werden.

Diese nun gezogenen Hypotheken bewertet die SPD-Fraktion in den kommenden Jahren als weitere starke Einengung der finanziellen Handlungsspielräume der Stadt. „Nachhaltigkeit bei den Finanzen sehe jedenfalls aus ihrer Sicht gänzlich anders aus“, so die Sozialdemokraten abschließend.

Den Doppel-Haushalt der Stadt Rödermark 2020/2021 finden sie hier