Doppelhaushalt zurückziehen – Kitas beitragsfrei stellen – Konsolidierungswille fehlt – nicht coronafest

Heftige Kritik am fehlenden Konsolidierungswillen der schwarz-grünen Mehrheit hat der Fraktionsvorsitzende der SPD Stadtverordnetenfraktion, Norbert Schultheis, in seinen schriftlich verbreitenden Redebeitrag zum Doppelhaushalt 2020/2021 geübt. Der Haushalt sei eine Fortsetzung der verfehlten Haushaltspolitik der vergangenen Jahre, zeige keine erkennbaren zukunftsgestaltenden Schwerpunktsetzungen und lasse die finanziellen Möglichkeiten Rödermarks außer acht.

Statt einen Haushalt aus formalen Gründen zu verabschieden, der bereits am Tag danach wegen seiner Mangelhaftigkeit Makulatur sei, wäre es sinnvoller gewesen, den Entwurf zurückzuziehen. Außerdem seien wegen der wirtschaftlichen Probleme um die Corona Pandemie dringend neue Überlegungen erforderlich und die Entwürfe bereits morgen zu überarbeiten. „Wer dann auch nur einseitig an der Steuerschraube drehe, müsse eindeutig nachweisen, dass er erhebliche Konsolidierungsbemühungen unternommen habe. Doch dieser Nachweis fehlte dem jetzt verabschiedeten Haushalt grundsätzlich“, so Schultheis.

Als nicht kürzungsfähig sieht die SPD die Mehrausgaben durch den erhöhten Bedarf und der Forderung nach Einführung der Beitragsfreiheit bei den Kitas. „Was für die Schule selbstverständlich ist, und am Anfang ebenfalls umkämpft war, nämlich die Schulgeldfreiheit, muss auf die Bildungseinrichtung Kita ausgeweitet werden. Daher sind Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten in dieser Frage äußerst hartnäckig und zu keinen Kompromissen bereit.“

Nachdem die SPD bereits im Dezember 2019 mit einem Antrag auf Gebührenfreiheit an allen Fraktionen im Stadtparlament gescheitert war, musste jedem klar gewesen sein, dass die SPD bei Nichtberücksichtigung eines solch wesentlichen Sachverhalts die Zustimmung zum Haushalt verweigern wird. „Die allgemeinen Umstände, Übernahme von erheblichen Kosten durch das Land Hessen schon seit langer Zeit und seit diesem Jahr eine Entlastung durch das sogenannte Starke-Heimat-Gesetz in nahezu gleicher Höhe wie die Kitabeiträge in der Größenordnung von 600.00 €, haben den Spielraum geschaffen, den man hätte nutzen können, um auch Eltern zu entlasten. Andere Städte in der Nachbarschaft hätten es Rödermark vorgemacht. Hier habe der politische Wille, es diesen Nachbarn gleichzutun, schlichtweg gefehlt“, so Schultheis.

Heftig kritisierte der SPD Fraktionschef die kurzschlüssige Personalpolitik von Schwarz-Grün. „Wenn ein Feldschütz nicht reicht, braucht man eben zwei. Der ruhende Verkehr wird schlecht überwacht, Lösung: weitere Ordnungspolizei. Die Aufgaben einer Kommune sind im wahrsten Sinne unermesslich, die Mittel zur Bewältigung der Aufgaben aber begrenzt. Was daher zwingend erforderlich ist, ist auch die Personalstruktur den Einnahmen anzupassen“, so der SPD-Fraktionschef.

Im Jahr 2019 wurden 11,5 neue Stellen geschaffen. Im Haushalt 2020/2021 werden jetzt 13,5 weitere Stellen in der inneren Verwaltung hinzukommen. Das sind strategisch völlig falsche Entscheidungen, die wie schwere Felsbrocken auf uns lasten und überdies eine Konsolidierung des Haushaltes nahezu unmöglich machen.

Der große Schluck aus der Pulle mit einer Steigerung der Verschuldung um 27,7% von 2019 nach 2020 und in 2021 nochmals um 8,3 % bezogen auf das Bezugsjahr 2019 passe einfach nicht in die kommunale Finanzlandschaft. Finanziert werden sollten diese nicht durchdachten Maßnahmen mit einer Erhöhung der Grundsteuer B um sage und schreibe 39 Prozent durch den schwarz-grünen Magistrat, also 2 Millionen, gezahlt durch Mieter und (Reihen-)Hausbesitzer.

Schultheis erneuerte dabei auch seine schon früher geäußerte Kritik, dass die Gewerbesteuer nicht in den Blick genommen wurde, um Ausgabensteigerungen auch im Bereich der Kinderbetreuung aufzufangen. Die gesamte Infrastruktur sei auch immer Grundlage für die Aktivitäten von Handel und Gewerbe in der Stadt, so Schultheis. Grundsätzlich, so der Fraktionsvorsitzende, hätte man den geplanten Erhöhungen von Vergnügungs- und Wettsteuer als SPD näher treten können.

„ Am Ende gab es genügend gute Gründe, den vorgelegten Haushalt als SPD abzulehnen. Auch die aktuelle Entwicklung einer Pandemie werde noch immense Auswirkungen auf die Haushaltswirtschaft haben,“ so Schultheis abschließend.

Die vorbereitete Haushaltsrede von Norbert Schultheis steht im Pressebereich zum download bereit.