Mit drei Anfragen und einen Antrag wartet die SPD-Fraktion zur nächsten Stadtverordnetenversammlung auf. U.a. möchte die Fraktion wissen, ob es Möglichkeiten zur Verbesserung des Verkehrs an der „Kipferlkreuzung“ in Ober-Roden gibt. Überdies will sie Auskunft über den Sachstand zur Entwicklung eines Baugebiets zwischen Rodaustraße und Dreieichbahn und sie möchte erfahren, was seitens des Magistrates zum Beschluss der Stadtverordnetenversammlung im April 2019 zur Bahnunterführung für den PKW-Verkehr auf der Dieburger Straße unternommen bzw. bisher erreicht wurde.
Rückgängig machen möchte die SPD den Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom März 2020 in Bezug auf die Übertragung von Befugnissen der Beschlussfassungen an den Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsförderungsausschuss. Für letzteres sieht die SPD die Grundlage entfallen, so Fraktionschef Schultheis. „Im März wurden Regelungen geschaffen, damit die Gebietskörperschaften unter den Bedingungen der Coronaverordnungen prinzipiell handlungsfähig bleiben. Mit dem Antrag soll die Stadtverordnetenversammlung in ihrer Entscheidung wieder frei werden um neue Regelungen treffen zu können“, so Schultheis zur Begründung des Antrags seiner Fraktion.
In Bezug auf die Anfrage „Kipferlkreuzung“ ist bei der Verkehrsschau am 11.12.2019 eine Begutachtung erfolgt. Hiernach sollten Möglichkeiten zur Verbesserung der Situation geprüft werden. Die SPD möchte nun vom Magistrat informiert werden, ob diese Prüfungen mittlerweile stattgefunden haben und wenn ja, welche Ergebnisse und Erkenntnisse der Verwaltung vorliegen.
Die Stadtverordneten haben Anfang 2019 einstimmig beschlossen das Gebiet zwischen Rodaustraße und Dreieichbahn zu einem Baugebiet zu entwickeln. Dazu wurde der Magistrat beauftragt in Zusammenarbeit mit der Hessischen Landgesellschaft die betreffenden Grundstücke zu sichern. Nun möchte die SPD erfahren, ob und mit welchem Ergebnis mit dem Planungsverband Gespräche geführt wurden um diese Fläche als Wohnnutzfläche zu entwickeln. Auch der Stand der Verfahren zum Erwerb der Grundstücke steht im Interesse der Sozialdemokraten.
Der Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 2.4.2019 in Bezug auf den Verkehr bei der Bahnunterführung auf der Dieburger Straße ruft die SPD nach mehr als einem Jahr der Beschlussfassung wieder auf die Agenda der Tagesordnung der Stadtverordneten. Die Frage, ob die Umsetzung des Beschlusses seitens des Magistrates in Angriff genommen wurde, sei hierbei durchaus erlaubt und berechtigt. Die SPD möchte auch konkret wissen, wann der Magistrat gedenkt den einstimmigen Beschluss der Stadtverordneten umzusetzen. „Die Frage nach dem Stand des Verfahrens und wann mit einer Vorlage bzw. einem Bericht des Magistrates zu rechnen ist, ist nach einem derart langen Zeitraum ohne weitere Information der Verwaltung selbstredend“, so die Sozialdemokraten. Eine Hängepartie werde die SPD jedenfalls in dieser Frage nicht mehr weiter akzeptieren, geschweige denn tolerieren.
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