Jahreshauptversammlung: Karademir neuer Vorsitzender – Schultheis kritisiert nachlässigen Umgang mit Vermögen der Stadt

Hidir Karademir führt wieder den SPD-Ortsverein in Rödermark. Auf der Jahreshauptversammlung seiner Partei wurde er einmütig gewählt, nachdem die bisherige Vorsitzende Andrea Winn aus persönlichen Gründen nicht wieder kandidierte. Winn bleibt dem Vorstand in der Funktion als Kassiererin erhalten. Auf wichtigen Vorstandsposten finden sich einige neue Namen junger Mitglieder.

In seiner Ansprache dankte Karademir seiner Vorgängerin für die geleistete Arbeit. Sie habe in kurzer Zeit mit großem Engagement der Partei neu Impulse gegeben, auf denen er nun aufbauen könne.

Zuvor hatte der Fraktionsvorsitzende im Stadtparlament, Norbert Schultheis, einen Bericht zur Arbeit im Stadtparlament gegeben. Er kritisierte dabei den nachlässigen Umgang der Stadtführung mit den Beschlüssen des Parlaments. Als Beispiel nannte er die von der SPD über viele Jahre verfolgte Schaffung von bezahlbarem Wohnraum. Bisher sei der auf SPD-Initiative gefasste Beschluss, bei Neubauten von Geschosswohnungen und Erschließungen durch Wohnungsbaugesellschaften einen Anteil von 20 Prozent für bezahlbaren Wohnraum zu schaffen, nicht wirklich umgesetzt worden, nicht einmal versucht wurde es. Dies sei auch ein verantwortungsloser Umgang mit städtischen Vermögen, da durch städtische Maßnahmen und mit öffentlichen Geldern Grundstücke finanziell aufgewertet werden. Es müsste dringend in Verhandlungen dafür gesorgt werden, dass die Wertsteigerung neu ausgewiesenen Baulands den Eignern nicht einfach geschenkt werde, sondern dass Bauträger vertraglich verpflichtet würden, dort Infrastrukturmaßen mitzufinanzieren. Das könnte die Verpflichtung zum Bau bezahlbarer Wohnungen oder auch zur Beteiligung beim Bau von Kindergarteneinrichtungen bedeuten. Dies sei bisher nur in ganz seltenen Einzelfällen geschehen.

Einen weiteren verantwortungslosen Umgang mit städtischem Vermögen nannte Schultheis die Praxis, Straßen verkommen zu lassen. So sei von der Stadtverwaltung ein Bedarf von 30 Millionen für grundhafte Erneuerungen von Straßen, also nicht nur das Ausbessern der obersten Deckschicht, ermittelt worden. Die Mehrheit des Stadtparlaments halte zur Lösung dieses Problems eine jährliche Mittelbereitstellung von einer Million für ausreichend, ein lächerlich geringer Ansatz, so Schultheis.

Im Kindergartenbereich forderte der Fraktionsvorsitzende eine kostenfreie Bildung für alle, so wie dies ab der Grundschule bis zur Universität üblich sei. Auch hier komme die Stadt diesem Anspruch nicht nach. Im Gegenteil: Die erhöhten Zahlungen des Landes für jedes Kind im Kindergartenalter werden nur zum Teil der frühkindlichen Bildung zugute kommen – der Löwenanteil wird dem allgemeinen Haushalt zugeführt.

Als zukunftsweisende Arbeitsschwerpunkte seiner Fraktion, die oft schon lange weitgehend unbearbeitet auf der Agenda der Stadt stünden, nannte Schultheis die Flexibilisierung der Öffnungszeiten der Kitas, den Bahnübergang in Ober-Roden, den Ausbau der Dreieichbahn, die Entlastung der Parksituation am S1-Bahnhof in Ober-Roden durch eine Schnellbuslinie nach Dieburg und die Forcierung der Stadtentwicklung u. a. in der Kapellenstraße.

Bei den Vorstandswahlen ergab sich ein Reihe von Veränderungen durch neue Mitglieder. Vorsitzender Hidir Karademir wird unterstützt durch seine Stellvertreter/-in Patricia Diallo und Dr. Reinhold Rüger, Schriftführerin ist Petra Wilde, Andrea Winn Kassiererin, für die Presse zeichnet Jochen Zeller verantwortlich, und als Beisitzer fungieren Rudi Christ, Madiou Diallo, Lennart Pfaff, Klaus-Joachim Rink und Gülbahar Karademir-Altun. Für den Kreistag nominierte die Versammlung Hidir Karademir, Anke Rüger, K.-J. Rink, Liane Burkhard und Werner Popp als Listenkandidaten. Hidir Karademir sieht die Rödermärker SPD gut aufgestellt für den bevorstehenden Kommunalwahlkampf und erwartet auch eine interessante, schlagkräftige Kandidatenliste für das Rödermärker Stadtparlament.

Bildunterschrift: Die SPD-Jahreshauptversammlung diskutierte auch konkrete Kommunalpolitik, so den wachsenden P+R-Parkdruck am S-Bahn-Knoten in Ober-Roden, den kurz zuvor der neu (wieder-)gewählte Vorsitzende Hidir Karademir (li.) und weitere Fraktionsmitglieder, in Bildmitte deren Vorsitzender Norbert Schultheis, in Augenschein genommen haben. Hier schlägt die SPD schon lange eine Schnellbuslinie nach Dieburg vor.