Schultheis wirft FDP parteipolitische Profilierung vor

Die Stadtverordnetenversammlung hat am Dienstagabend eine Resolution für Toleranz und Respekt beschlossen. In dieser wurde auch der besondere Schutz von Polizei und Rettungskräften gefordert. In einer dazu hitzig geführten Diskussion warf der SPD-Fraktionsvorsitzende Norbert Schultheis der FDP „parteipolitische Profilierung“ vor. Deshalb machte sich die SPD für die umfangreichere Magistrats-Resolution stark.

Die SPD-Stadtverordneten begrüßten, dass der Magistrat in seiner Resolution eine Position beschrieben habe, die alle Rödermärker Bürgerinnen und Bürger – die guten Willens sind – mittragen können, ja müssen. Die Resolution interpretiere den Grundgesetzartikel über die Unantastbarkeit menschlicher Würde und mache ihn damit alltagstauglich. Sie beschreibe eine menschliche Grundhaltung, fordere sie ein und sei mit dieser positiven Ausrichtung wesentlich besser geeignet und die Unterschiede zu Brandstiftern und Steinewerfern deutlich zu machen.

Die Stadtverordneten der SPD Rödermark machten klar, dass sie einen Kompass in dieser Frage haben. „Der Schlüssel für ein friedliches Miteinander ist und bleibt der respektvolle Umgang“, so Schultheis. Dagegen hätten die FDP-Stadtpolitiker in den letzten Wochen leider verstoßen. „Wer inquisitorisch per Presseerklärung die Mitglieder der SPD-Fraktion frage, ob sie hinter den Polizei- und Rettungskräften stehe, oder nicht, lasse genau diesen geforderten Respekt vermissen“, so Schultheis.

Die Stadtverordneten beweisen jedenfalls durch ihren ehrenamtlichen Einsatz jahraus jahrein, dass sie das Gemeinwohl als oberstes Ziel verfolgen. Auf FDP-Belehrungen könne man daher gut und gerne verzichten.

Schultheis kritisierte, dass es der FDP von Anfang an offenbar um ihre eigene parteipolitische Profilierung ging. „Wer dreieinhalb Wochen benötigt, einen Dringlichkeitsantrag zu formulieren, um diesen dann am Tag der Stadtverordnetenversammlung den Fraktionsvorsitzenden zu übermitteln, der legt kein Gewicht auf ein gemeinsames Zeichen, der will sich parteipolitisch profilieren und sich ausschließlich in Szene setzen“.