Es hätte auch ganz anders kommen können in Zeiten wie diesen. Trotz gebührendem Abstand und schalldämmendem Mundschutz waren kaum weniger Mitglieder als sonst zusammen gekommen, und die waren diskussionsfreudig und lebhaft wie selten – beste Vorzeichen für zukunftsweisende Beschlüsse also. Und genau die wurden dann auch gefasst am gestrigen Samstag im Mehrzweckraum der Halle Urberach, in Vor- und Nach-Corona-Zeiten Tagungsort der Stadtverordnetenversammlung (Stavo).
Früh in diesem Jahr begann die Rödermark-SPD mit den Vorbereitungen für die Kommunalwahl 2021. Erste Vorbereitung: die Kandidaten-Liste, zweite Vorbereitung: das Wahlprogramm. Mit beidem dürften die hiesigen Sozialdemokraten vollauf zufrieden sein, so Ortsvereins-Chef Hidir Karademir im Schlusswort. Denn heraus kam eine „Liste des Aufbruchs“ und ein „Programm mit Augenmaß“.
Die Kandidatenkür eröffnete SPD-Vize Reinhold Rüger mit dem Klassiker, dem „Einbringen“ des Listenvorschlags des Vorstands, solide vorbereitet durch eine Listenkommission – unter seiner Führung. Sein Antrieb hierbei: „das Errungene schützen, die Weiterentwicklung fördern hin zu einer sozialen und gerechten Stadt“. Zu seiner eigenen Überraschung wollten das von Anfang an auch zahlreiche der befragten 60 Mitglieder, was den Mitgliedern ermöglichte, am Samstag eine Liste mit 30 Namen zu beschließen. Nominiert wurden hochengagierte und kompetente Kandidat:innen vor allem für die aussichtsreichen Plätze. „Es ist eine gute Mischung aus erfahrenen Kräften, Frauen und Männern, Jungen und Älteren gelungen“, so Reinhold Rüger weiter.
Die SPD-Liste wird angeführt von einer Frau, politisch hoch engagiert und in der Gremienarbeit sehr erfahren. Sie war 17 Jahre Stadtverordnete, zeitweilig Stadtverordnetenvorsteherin und SPD-Fraktionsvorsitzende. Im politischen Diskurs hat sie immer klare Kante gezeigt, verfügt aber auch über gute Kontakte bis in die anderen Parteien hinein. Als Stadtverordnetenvorsteherin hat sie unter komplizierten politischen Verhältnissen die Stadtverordnetenversammlung souverän geleitet.
Die Rede ist von Anke Rüger. Sie hat über ein Jahrzehnt pausiert. Doch dann traf sie die Rede einer blutjungen Frau, die vor Wut und Verzweiflung Tränen in den Augen hatte, wie ein Blitz: „Greta Thunbergs Anklage vor dem UN Klimagipfel 2019 hat mich extrem berührt und daran erinnert, wofür ich vor Jahrzehnten in Rödermark angetreten bin: Umweltschutz und Klimaschutz“. Gleichauf mit diesem Ziel rangiert bei ihr auch die Kampfansage gegen Rassismus, Hass, Frauenfeindlichkeit und rückwärtsgewandten Nationalismus, sprich: gegen rechte Gesinnungen in ihren schlimmsten Formen.
Platz zwei: Werner Popp, ebenfalls sehr erfahren. Er ist seit 1997 ununterbrochen in der Stavo bzw. jetzt im Magistrat und auch sonst ein Urgestein im Vereinsleben. Und genau hier sieht er weiterhin die Schwerpunkte seiner Arbeit: Sport, Vereine, kulturelle Vielfalt, Ehrenamt – „alles kein Luxus, sondern lebenswichtig in unserer Stadt,“ so Popp selbst.
Auf dem dritten Listenplatz Patricia Diallo, die ihr politisches Handwerk in der Leipziger SPD gelernt hat. Auf ihrer Agenda stehen ganz oben Bildung und Soziales sowie der Erhalt unseres Rechtsstaats.
Bis Platz Zehn folgen Lars Alexander Hagenlocher, Jüngster auf der Liste, dann Petra Wilde, fit in Wirtschaft und Finanzen, Lennart Pfaff, Gülbahar Karademir-Altun und Papa Hidir Karademir, Marcus Troeger und Dirk Rebhan. Die komplette Liste, die mit überwältigender Mehrheit beschlossen wurde, findet ihr hier.
Was die von dieser Liste dann ins Stadtparlament Gewählten zwischen 2021 und 2026 dort tun werden, beschreibt das Wahlprogramm, das als Zweites zur Debatte und Verabschiedung anstand. Der Terminplan war eng und die Programmkommission fünfköpfig. Um eine größtmögliche Beteiligung auch der Basis zu erreichen, sind die Ergebnisse einer Mitgliederbefragung Anfang Oktober, die Gesprächsergebnisse des Speed-Dating und einer Statementrunde in den Entwurf eingeflossen.
Bei der Erarbeitung kam wieder einmal zu Tage, dass in der Kommunalpolitik niemand das Rad neu erfinden wird. Der Umstand, dass große Teile der Feststellungen und Forderungen schon in mehreren Vorgängern zu finden sind, belegt erneut, dass Fortschritt hier eine Schnecke ist und Kommunalpolitik das Bohren dicker Bretter. Und doch gibt es Veränderungen, Das Thema Klimawandel hat betagte Themen ganz nach vorn geholt: Klimaschutz und Energieeffizienz, alternative Fahrzeugantriebe, Begrünung und somit Entsiegelung von Dächern und Fassaden sind mehr denn je Eil-Aufträge auch für städtische Vorhaben.
Was sich die SPD nicht erst seit Samstag auf die Fahnen geschrieben hat, wird sie weiter mit Verve betreiben: Ressourcen schonender Umgang mit (Grund-)Wasser, und das weiter in öffentlicher, nicht privater Regie, zum Beispiel. Oder den Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs, bis er endlich kundenfreundlich funktioniert, also schnell, bequem, anschlusssicher, gut vernetzt und preiswert ist.
In der Sozialpolitik, Unkenrufen zum Trotz immer noch SPD-Domäne, fordert das Programm Kitas ohne Gebühren, aber mit kleineren Gruppen, bessere Schulsozialarbeit, mehr Barrierefreiheit auf öffentlichen Wegen und in Gebäuden, und im Alter selbstbestimmtes Wohnen.
In den Themenbereichen Soziales, Bauen und Wohnen, Wirtschaft und Arbeit, Kommunale Finanzen, Natur- und Umweltschutz und dem Kampf gegen Rechtsextremismus und Rassismus, wobei die Reihenfolge hier nicht Rangfolge ist, findet sich nicht etwa für jeden etwas, sondern nur das, was den Sozialdemokraten in Rödermark das Wichtigste ist bei der Entwicklung dieser Stadt zu einem noch lebenswerteren Ort. Das verabschiedete Programm werden wir nach erfolgter Überarbeitung im Pressearchiv einstellen.
Und so hatte Ortsvereinsvorsitzender Hidir Karademir allen Grund, mit Verlauf und Ergebnis der Mitgliederversammlung zufrieden zu sein. Seine Hoffnung: Dass die Wähler:innen das am 14. März nächsten Jahres honorieren.
