Rödermark konnte für das Jahr 2020 den ersten ausgeglichenen Haushalt nach Abschluss des Schutzschirmverfahrens vorlegen. Zum Haushaltsausgleich 2020 mussten die Rödermärker Hauseigentümer und Mieter bei der Grundsteuer jedoch tief in die Tasche greifen. Der Hebesatz für die Grundsteuer B wurde von 540% auf 715% erhöht. Er liegt damit deutlich über dem Durchschnitt von 527% im Kreis Offenbach. Die Mehrzahl der Kommunen im Kreis weist zudem ein höheres Gewerbesteueraufkommen als Rödermark auf. Eine Verbesserung der Einnahmenseite gestaltet sich schwierig. Die Diskussion um die Einführung einer Vergnügungssteuer hat dies eindrucksvoll belegt. Auch die Zeiten nach der Corona-Pandemie werden Rödermark vor große Herausforderungen stellen.
2020 konnte nach derzeitigem Kenntnisstand überraschenderweise ein Überschuss im Haushalt erzielt werden. Gründe hierfür waren u.a. pandemiebedingt nicht besetzte Stellen im Kita-Bereich und die Erstattung der ausgefallenen Gewerbesteuern. „Diese außerordentliche Faktoren werden sich in den kommenden Jahren nicht wiederholen“, so Petra Wilde, Finanzexpertin und Kandidatin der SPD für die Kommunalwahl am 14. März 2021. Sie wertet die von den Freien Wählern Rödermark (FWR) geäußerten Begehrlichkeiten einer ganz oder teilweisen Rückerstattung des Erhöhungsbetrages der Grundsteuer B als reinen Profilierungsversuch. „Derartige Vorschläge laufen einer nachhaltigen und maßvollen Haushaltspolitik eher zuwider, als das sie nützlich sind“, so Wilde.
Denn bundesweit wird erwartet, dass 9 von 10 Kommunen in den kommenden Jahren finanzielle Probleme haben oder solche bekommen. Auch für Rödermark können die Folgen der Pandemie aktuell noch nicht abgeschätzt werden. Zu erwarten ist jedoch, dass auch in Rödermark die Ausgaben – wie in den Vorjahren – stärker steigen, als die Einnahmen.
Daher muss das Ziel für die Zukunft eine maßvolle Haushaltspolitik sein. Die Haushalte müssen folglich einer kritischen Überprüfung von Verwaltungsabläufen und eine Auslotung von Möglichkeiten interkommunaler Zusammenarbeit mit einschließen. Ein „Kaputtsparen“ ist für die SPD jedoch keine wirkliche Alternative. Auch die freiwilligen Leistungen wie die Vereinsförderung, der Sport und die Kultur, müssen ihren Platz in der Haushaltsplanung finden. Denn sie machen das Leben in Rödermark lebenswert. Einen Verkauf von kommunalem Tafelsilber zum Zwecke des Ausgleichs von Haushalten lehnen die Sozialdemokraten strikt ab.
Rödermark hat aber in Zukunft auch noch großen Investitionsbedarf. U.a. werden in den Bereichen des sozialen Wohnungsbaus, des Klimaschutzes, der Straßensanierung und der Digitalisierung mittelfristig mehrere Millionen Euro Investitionen nötig. Sie werden die Haushalte der Zukunft vor große Herausforderungen stellen. Denn 2/3 aller öffentlichen Investitionen müssen von den Kommunen erbracht werden.
Ein hoher Anteil kommunaler Ausgaben geht allerdings auf bundes- oder landespolitische Vorgaben zurück, die aber die Kommunen aktuell finanzieren müssen. Die Kommunen müssen daher in Zukunft finanziell besser ausgestattet werden. „Wer Leistungen von den Kommunen erbracht sehen will oder diese beauftragt und dort bestellt, müsse diese künftig auch bezahlen. Das sei im Übrigen auch Grundlage des geltenden Konnexitätsprinzips“, so Wilde abschließend.
