Aktuelles aus der Arbeit der Bundesregierung und der bevorstehende Bundestagswahlkampf standen in der öffentlichen Mitgliederversammlung der SPD Rödermark am Mittwochabend zur Debatte. Dr. Jens Zimmermann (MdB) traf an einem heißen Sommerabend auf ein äußerst lebhaft diskutierendes Publikum im Rothahasaal.
„Die SPD habe in der Großen Koalition viel für die Menschen erreicht“, erklärte Dr. Zimmermann, der seit 2013 Abgeordneter im Deutschen Bundestag ist, zu Beginn seiner Ausführungen. Viele ihrer Ziele wie z.B. den Mindestlohn oder die Grundrente habe die SPD in der Regierung vorangebracht. Dies wäre aus der Opposition heraus nicht möglich gewesen. Als aktuelles Beispiel für die erfolgreiche Arbeit der SPD-Fraktion nannte der Bundestagsabgeordnete das kürzlich verabschiedete Lieferkettengesetz und die Tarifbindung in der Pflege. „Es reiche eben nicht aus, die Arbeit der Pflegekräfte in der Pandemie nur zu beklatschen. Vielmehr sei es eine Frage des Respekts, die schwere Arbeit der Menschen angemessen zu entlohnen“, so Zimmermann.
Respekt für die Menschen sei auch das Motto für die Politik des SPD-Kanzlerkandidaten Olaf Scholz. Hierzu gehörten faire Arbeitsverhältnisse und eine gute Entlohnung in der Pflege, in den Schlachtbetrieben und anderswo. In den nächsten Jahren gäbe es in diesen Bereichen weiterhin genügend zu tun.
Mit dem Lieferkettengesetz sei es nach langen Verhandlungen mit der CDU gelungen, die in Deutschland ansässigen Unternehmen zu verpflichten, sich selbst und ihre Direktlieferanten auf die Einhaltung von Menschenrechtsstandards hin zu prüfen. Jetzt gelte es Ausbeutung, menschenunwürdige Arbeitsbedingungen und Kinderarbeit abzustellen und Missstände wirkungsvoll zu bekämpfen. Bundesarbeitsminister Hubertus Heil habe trotz heftigem Widerstand nicht locker gelassen und sich in dieser Frage gegen starke Lobbygruppen aus der Wirtschaft am Ende durchgesetzt.
Dass Deutschland bislang relativ glimpflich die Pandemie überstanden habe, sei bei aller Kritik auch ein Erfolg der Regierung. Arbeitsminister Heil habe mit der Kurzarbeiterregelung hunderttausende Arbeitsplätze retten können. Größere Pleitewellen seien bis dato ausgeblieben. Pannen bei der Arbeit der Regierung verortete Dr. Jens Zimmermann vor allem im Gesundheitsministerium von Jens Spahn. Teure Maskenaffairen und nicht gehaltene Versprechen hätten einen enormen Vertrauensverlust verursacht und großen Schaden angerichtet.
Die Bewältigung des von Menschen verursachten Klimawandels ist für Zimmermann die Zukunftsfrage dieses Jahrhunderts. Wichtige Schritte seien mit den Klimaschutzgesetzten auf den Weg gebracht. Klimaschutz wollten alle Parteien – Ausnahme die AfD. Dennoch gelte es, den anstehenden Umbruch sozialverträglich zu gestalten. Die SPD müsse daher ihre Kernkompetenz in dieser Frage besser vermarkten. Die Grünen beanspruchten für sich die Kompetenz für den Klimaschutz und für Soziales. Dabei seien sie mittlerweile eine neoliberale Partei. Dies werde gerade in ihrer Klimapolitik deutlich.
„Mehr Klimaschutz allein über die Preise von Energie und Verkehr regeln zu wollen vertrage möglicherweise eine gut betuchte Wählerschaft der Grünen, aber nicht eine Bevölkerung, die ihr Einkommen für das tägliche Leben aufwenden müsse“, so Zimmermann. Deshalb seien Fragen wie die Kosten für die tägliche Fahrt zur Arbeit für die Akzeptanz der Klimapolitik von großer und herausragender Bedeutung.
Zimmermann betonte abschließend, dass für eine Verkehrswende der Bahnverkehr Vorrang für einen Ausbau genießen müsse. Er sprach sich daher auch klar für einen Fernbahntunnel unter der Stadt Frankfurt aus. Dieser komme vor allem dem Nahverkehr zugute.
Neben seinen Ausführungen musste der MdB auch viele Fragen der anwesenden Parteimitglieder und Bürger/-innen beantworten. Dabei wurde teils kontrovers diskutiert. Zufrieden mit dem Verlauf der Veranstaltung zeigte sich am Ende der Stellvertretende Vorsitzende der SPD Rödermark, Reinhold Rüger. „Die SPD werde weitere Veranstaltungen dieser Art planen und die Bürger aus erster Hand informieren“, so der Vize abschließend.
