Die Stadt Rödermark soll der Initiative „ Lebenswerte Städte durch angemessene Geschwindigkeiten“ des Deutschen Städtetages beitreten. Das fordert die SPD-Fraktion in einen Antrag in der Stadtverordnetenversammlung. Die Initiative will erreichen, dass Städte und Gemeinden innerhalb geschlossener Ortschaften selbständig über Geschwindigkeitsbeschränkungen entscheiden dürfen.
„Die Initiative des Städtetages bietet eine sehr gute Möglichkeit, der Forderung der Stadt nach Autonomie in der Gestaltung der Geschwindigkeitsbeschränkungen auf allen Rödermärker Straßen Nachdruck zu verleihen“, begründet die SPD-Fraktionsvorsitzende Anke Rüger den Vorstoß ihrer Fraktion. Die vergangenen Debatten um Tempo 30 auf verschiedenen Straßen Rödermarks, z. B. auf der Rodaustraße, haben klar die begrenzten Entscheidungsspielräume der Stadt aufgezeigt. Grund dafür sind die derzeit geltenden Gesetze und Verordnungen nach denen die Stadt für die Geschwindigkeit auf den Hauptverkehrsstraßen im Stadtgebiet nicht zuständig ist.
Damit will sich die SPD-Fraktion nicht abfinden. „Es ist auch für mich eine große Enttäuschung gewesen, seitens der Stadt eine sinnvolle Maßnahme nicht umsetzen zu können“, beklagt Anke Rüger die Rechtslage bei Tempo 30. Auch vom Magistrat war zu hören, dass eine Reduzierung der Geschwindigkeit durchaus im Sinne des Magistrats sei und bei Vorliegen der rechtlichen Grundlagen auch umgesetzt werde. Aber geschehen ist nichts. „Man kann diese Tatsache mit großem Bedauern zur Kenntnis nehmen, wie dies aktuell der Magistrat tut, oder man macht sich auf den Weg, die Rechtslage zu ändern“, fordert die SPD-Fraktionsvorsitzende. Und dazu sei die Initiative des Städtetags ein wichtiger Impuls.
Im Kern fordert die Initiative den Bund auf, umgehend die rechtlichen Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass die Kommunen ohne weitere Einschränkungen Tempo 30 als Höchstgeschwindigkeit innerorts dort anordnen können, wo sie es für notwendig halten. Die zulässige Höchstgeschwindigkeit muss überall so angeordnet werden können, wie es unter Abwägung aller relevanten umwelt-, verkehrs- und städtebaulichen Belange angemessen ist. Dies nutzt den Städten, erweitert ihre Gestaltungsfreiheit und ermöglicht mehr Lebensqualität und Nachhaltigkeit, so das Positionspapier der Initiative. Ein wichtiger Gesichtspunkt ist hierbei auch die Sicherheit des Fußgänger- und Fahrradverkehrs.
Diese Forderung ist weder neu noch radikal. Sie ist anderswo in Europa längst umgesetzt und auch in Deutschland in der Debatte um die Verkehrswende auf der politischen Tagesordnung. So hat der Bundestag in einer Entschließung vom Januar 2020 bereits den Auftrag an den Bund formuliert, den Kommunen die Möglichkeit zu eröffnen, von der innerörtlichen Regelhöchstgeschwindigkeit von 50 km/h nach eigenem Ermessen auch auf Hauptverkehrsstraßen abzuweichen.
Bislang blieb es aber bei Willensbekundungen. „Jetzt haben sich 5 Städte auf den Weg gemacht, etwas zu tun und über 100 Städte haben sich bereits dieser Initiative als Unterstützer angeschlossen. Wir fordern, dass die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Rödermark sich ebenfalls der Erklärung des Städtetages „Lebenswerte Städte durch angemessene Geschwindigkeiten“ als unterstützende Stadt anschließt, denn je mehr Städte diese Erklärung unterstützen, desto größer wird der Druck auf den Gesetzgeber endlich zu handeln“, so Anke Rüger abschließend.
