„Ich bin froh, dass wir nach zwei Jahren Pandemie heute wieder eine Veranstaltung in Präsenz haben“, freute sich die Ortsvereinsvorsitzende Patricia Diallo bei der Begrüßung der Gäste der Maifeier der SPD Rödermark. Rund 50 Gäste, unter ihnen der Generalsekretär der SPD in Hessen, Christoph Degen, der Bundestagsabgeordnete Dr. Jens Zimmermann, der Kreisbeigeordnete Carsten Müller und die Landtagsabgeordnete Ulrike Alex waren auf Einladung der SPD am Nachmittag des 30. April in die Kelterscheune gekommen.
Den politischen Teil der Veranstaltung hatte Christoph Degen, Landtagsabgeordneter und Generalsekretär der SPD Hessen, übernommen. „Der 1. Mai steht in diesem Jahr unter dem Eindruck von Putins brutalen Angriffskriegs gegen die Ukraine. Unsere Solidarität gilt den Menschen in der Ukraine, denen, die dort ausharren und denen, die geflüchtet sind. Aber auch den Menschen in Rußland, die sich trotz der Repressionen gegen den Krieg stellen,“ so Christoph Degen zu Beginn seiner Rede. In der Krise, in die der russische Angriff die Welt gestürzt habe, sei von der Regierung keine Kriegsrhetorik, sondern umsichtiges Handeln gefordert. Deutschland dürfe auf keinen Fall in den Krieg hineingezogen werden, so Degen. Kanzler Scholz handle genau richtig, wenn er Waffenlieferungen gründlich abwäge und mit den Verbündeten abstimmen würde.
In der anschließenden Aussprache gab es kritische Stimmen sowohl zu den Waffenlieferungen als auch zu dem hundert Milliarden Euro Sondervermögen für die Bundeswehr. Mehr Geld für die Rüstung dürfe nicht zu Sozialabbau oder Streichungen bei der Bildung führen. Ohnehin seien die ärmeren Menschen im Land schon heute die Verlierer, schon wegen der hohen Inflation als Folge des Krieges. Daher sei es gerade jetzt wichtig, dass der Mindestlohn auf 12 Euro angehoben werde.
Der Hessischen Landesregierung hielt Degen schwere Versäumnisse vor. „23 Jahre CDU-geführte Staatskanzlei haben in vielen Bereichen zu Stillstand und Mangel geführt. Es ist an der Zeit, 2023 die CDU-geführte Landesregierung abzulösen und den Stillstand zu beenden“, so Degen im landespolitischen Teil seiner Rede. Die Liste der Skandale und Versäume der Landesregierung sei lang: Korruptionsaffären und Personalmangel bei der Justiz, Personalnot bei der Polizei und in den Schulen, NSU 2.0, ein verfassungswidriges Sondervermögen und rechtswidrige Nullrunden bei der Beamtenbesoldung.
Auch bei der Digitalisierung liege Hessen zurück. Digitale Akten würden bei der Justiz weiter auf Papier ausgedruckt und bearbeitet. Die digitale Ausstattung an den Schulen erfülle noch längst nicht die für den digitalen Unterricht notwendigen Voraussetzungen. Auch nach zwei Jahren Pandemie gebe für die hessischen Schulen noch kein landesweites Videokonferenzsystem. Die politische Verantwortung dafür liege bei CDU-Kultusminister Lorz. Eine weitere Problembaustelle des Kultusministers: Die Ganztagsbetreuung der Grundschulkinder. Bereits ab 2026 hätten alle Erstklässler einen Anspruch auf einen Ganztagsplatz an einer Grundschule. Dafür fehlten in Hessen aber sowohl die Plätze als auch Fachpersonal. Der Kultusminister tue nicht genug, um die Schulen auszustatten, so Christoph Degen.
Bei der anschließenden Ehrung verdienter Parteimitglieder konnte Patricia Diallo eine Genossin und vier Genossen aufrufen, die vor 50 Jahren in die Partei eingetreten waren und die in den letzten 30 Jahren die Geschicke der SPD Rödermark maßgeblich mitgestaltet haben, im Vorstand, in den politischen Gremien der Stadt oder im Kreis. Allen voran Norbert Schultheis, der 1972 in die Gemeinvertretung von Urberach gewählt wurde und 49 Jahre in den Gremien der Stadt und im Kreis politisch tätig war. 15 Jahre führte er den SPD-Ortsverein als Vorsitzender. Neben ihm wurden sein Frau Marianne Gräser, Hidir Karademir, Reinhold Rüger und Gerhard Weber für 50 Jahre Mitgliedschaft geehrt. Weiter Jubilare sind Gilbert und Lothar Rickert, beide 50 Jahre, und Luigi Delle Donne, 25 Jahre.
