Geh- und Radwege sind keine Parkplätze

SPD beantragt Konzept zur Kontrolle des ruhenden Verkehrs. Vorschriftswidrig parkende Autos auf Gehsteigen oder Radwegen sind in Rödermark keine Seltenheit. Laut Straßenverkehrsordnung ist das Parken auf Geh- und Radwegen zwar verboten, allerdings duldet die Stadt dieses Fehlverhalten in den allermeisten Fällen. Das will die SPD - Fraktion mit einem Antrag in der Stadtverordnetenversammlung ändern und so mehr Sicherheit für Fußgänger und Radfahrer erreichen.

In dem Antrag mit dem Titel „Gesamtkonzept Kein Parken auf Geh- und Radwegen“ wird der Magistrat beauftragt, ein Konzept zur regelmäßigen und systematischen Kontrolle des ruhenden Verkehrs zu erstellen. Nach Auffassung der SPD-Fraktion besteht in Rödermark dringender Handlungsbedarf, denn die Missstände sind seit Jahren bekannt und werden geduldet. Schon im Bericht zum Nahmobilitätscheck aus 2017 werden Probleme mit Gehwegparken benannt. Aber geändert hat sich seitdem nichts.

„Die Antworten des Magistrats auf unsere Anfragen vom Oktober 2020 und November 2021 lassen leider nur den Schluss zu, dass der Magistrat nicht in der Lage oder nicht willens ist, die dringend gebotene Einhaltung des Parkverbotes auf Gehwegen oder Radwegen durchzusetzen“, folgert die SPD-Fraktionsvorsitzende Anke Rüger aus den Äußerungen des Magistrats zu dem Thema. Dabei sei die Durchsetzung der Straßenverkehrsordnung im Bereich des ruhenden Verkehrs Aufgabe des Ordnungsamts. Aber anscheinend würde hier Falschparken zu den Kavaliersdelikten gezählt, deren Ahndung in das persönlich Ermessen eines jeden Mitarbeiters gestellt sei.

Das sieht die SPD-Fraktion anders. Parken auf Geh- und Radwegen sei eben kein Kavaliersdelikt, denn durch dieses Fehlverhalten würden die schwächsten Verkehrsteilnehmer erheblich behindert. Besonders Personen mit einer Mobilitätseinschränkung, Rollstuhlfahrende, Personen mit Rollator oder Kinderwägen, Kinder bis 8 Jahre auf dem Fahrrad sind die Leidtragenden von rücksichtslos zugeparkten Gehwegen. Häufig müssen diese Personen dann bei hohem Unfallrisiko auf die Straße ausweichen.

Mit dem Antrag, ein Konzept zu erstellen, will die SPD erreichen, dass sich der Magistrat endlich diesem sichtlich unangenehmen Thema stellt. „Uns geht es nicht darum, jetzt massenhaft Knöllchen zu verteilen und uns ist auch klar, dass nicht jeder Winkel der Stadt ständig kontrolliert werden kann“, beschreibt Anke Rüger die Zielsetzung des Antrags. Es gehe vielmehr darum, jahrelang eingeschliffenes Fehlverhalten und Missstände Schritt für Schritt zu korrigieren. Die in Rödermark jahrelang geübte Praxis des Wegschauens hält die Fraktionsvorsitzende weder für rechtens noch für zeitgemäß.

Nach den Vorstellungen der SPD-Fraktion soll das Konzept vier Schritte umfassen. Zuerst wird eine Bestandsaufnahme der Parksituation in den einzelnen Quartieren notwendig sein. Im nächsten Schritt muss dann eine Priorisierung der Straßenzüge erfolgen. Wo die stärksten Behinderungen für Fuß- und Radverkehr zu verzeichnen sind, muss als erstes gehandelt werden. Um Falschparker auf ihr seit Jahren geduldetes Fehlverhalten mahnend hinzuweisen, soll der Magistrat ein Informationskonzept entwickeln. Erst wenn freundliche Hinweise nicht wirken, müssen im nächsten Schritt Bußgelder verhängt werden.

Bis auch in Rödermark Geh- und Radwege frei von  parkenden Autos sind ist es nach Überzeugung der SPD-Fraktion aber noch ein weiter  Weg. Mit dem Antrag will die SPD erreichen, dass der Magistrat endlich handelt. „Fußgänger und Radfahrer dürfen nicht länger Verkehrsteilnehmer zweiter Klasse sein. Wir wollen erreichen, dass Gehwege und Radwege ihren eigentlichen Nutzern zur Verfügung stehen“, so Anke Rüger abschließend.