Dr. Jens Zimmermann berichtete aus Berlin
„In den ersten Monaten der Regierung unter Bundeskanzler Scholz standen die Corona-Pandemie und ihre Folgen, Sozialreformen wie das Bürgergeld und der Mindestlohn sowie der Kampf gegen den Klimawandel im Fokus der Regierungsarbeit“, so Jens Zimmermann in seinem Vortrag.
Aber mit dem russischen Angriff auf die Ukraine sei ein existenzielles Thema hinzugekommen.
In Folge des Krieges steigen Energie- und Lebensmittelpreise, Gas und Strom sind knapp und teuer, so die Lage heute. „Die Sorgen vor einer Gasmangellage im Winter und einer weiter steigenden Inflation wirken in alle Bereiche unserer Gesellschaft hinein und gefährden unser Zusammenleben“, befürchtet Zimmermann. Diesen Herausforderungen müsse sich die Ampel-Koalition nun vorrangig stellen. Das tue die Regierung mit ihren Entlastungspaketen für die Bürgerinnen und Bürger auch.
Bei allen Widrigkeiten durch Krieg und Pandemie sieht Zimmermann die Regierung aber auf dem richtigen Kurs. Das besonnene Handeln des Bundeskanzlers in der Frage der Waffenlieferungen sei richtig, Deutschland dürfe auf keinen Fall Kriegspartei werden. Das war auch die einhellige Meinung in der anschließenden Diskussion. Auch in der Umsetzung des Koalitionsvertrages könne die SPD Erfolge vorweisen. Wichtige Vorhaben der SPD aus dem Wahlprogramm seien schon auf dem Weg oder umgesetzt, z. B. 12 Euro Mindestlohn und das Bürgergeld, dessen Einführung aber noch von der Union im Bundesrat aufgehalten werde. Menschen mit geringem Einkommen würden gerade jetzt von den Erhöhungen beim Mindestlohn und Bürgergeld profitieren.