In der Debatte um den Haushalt hatte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Lars Hagenlocher die Stellungnahme der SPD-Fraktion übernommen. „Es ist ein Haushalt, der aus Sicht der SPD nicht ausreicht, diese Stadt voranzubringen und in dem entsprechende Ideen nicht ausreichend Berücksichtigung finden“, begründete Hagenlocher die Ablehnung durch seine Fraktion.
Der Haushalt sei sinnbildlich für die Politik von AL/Die Grünen und CDU, so Hagenlocher in seiner Haushaltsrede. Die Koalition handle nach dem Motto „Wir machen es uns schön“ und beschränke ihr Regierungshandeln auf Symbolpolitik und Lieblingsprojekte wie die Aufwertung des Ortskerns Ober-Roden oder die Verschönerung von Grünflächen. Angesichts der aktuellen Krisen, hoher Mieten und hoher Inflation haben viele Menschen aber ganz andere Sorgen und Probleme. Die aber werden im vorgelegten Haushalt nach Ansicht der SPD nicht ausreichend berücksichtigt.
Hierin sieht die SPD eine Schieflage im Haushalt. Deshalb hatte die SPD-Fraktion bei den Haushaltsberatungen mehr Geld für Soziales gefordert und dafür Einsparungen an anderer Stelle vorgeschlagen. Doch der Sozialbereich hat offenbar keine Priorität für die schwarz-grüne Koalition. Ein Antrag der SPD, junge Familien durch Absenkung der Kita-Gebühren zu entlasten, wurde ebenso abgelehnt wie ein Antrag für ein kommunales Präventionsprogramm gegen Gewalt, Kriminalität und Sucht.
Erschreckend auch die Bilanz der Koalition beim sozialen Wohnungsbau: Einem Bestand von 52 öffentlich geförderten Wohnungen steht eine Warteliste von 247 Anfragen gegenüber. Nach Ansicht der SPD-Fraktion tut die Koalition viel zu wenig, um dem Mangel an bezahlbarem Wohnraum zu begegnen. Ansätze dazu findet die SPD im Haushalt und in der Politik der Koalition jedenfalls keine. „Nach dem heutigen Stand erreichen Neubauprojekte in dieser Stadt nicht die Quote an Sozialwohnungen, die nötig wäre, um die Verhältnisse zu verbessern“, kritisiert Hagenlocher die Untätigkeit der Koalition.
Völlig uneins ist sich die schwarz-grüne Koalition in einer anderen wichtigen Zukunftsfrage für die Stadt: der Bereitstellung von Gewerbeflächen. Die SPD begrüßt ausdrücklich, dass an der Kapellenstraße eine neue Gewerbefläche für die Standortsicherung eines Rödermärker Produktionsbetriebes ausgewiesen werden konnte. Für Neuansiedlungen künftiger Gewerbesteuerzahler gibt es jedoch keine Flächen und von der Koalition auch keinen Plan. „Sie blockieren sich an dieser entscheidenden Stelle schlichtweg gegenseitig und haben damit fehlende Entwicklungsperspektiven für diese Kommune zu verantworten. Das ist fatal!“ so die Kritik von Lars Hagenlocher an die Adresse der Koalition.
Einig ist sich Schwarz-Grün aber in der Ablehnung fortschrittlicher Initiativen, die Rödermark bräuchte. So wurde der Vorschlag für flexiblere Betreuungszeiten für Kinder und Schulkinder ebenso abgelehnt wie ein wirksames Konzept gegen Gehwegparken oder E-Bikes für die Streifen des Ordnungsamtes.
„Verwalten, schön machen und unwirksame Symbolpolitik reichen nicht aus. Unsere Gesellschaft im Großen wie auch Rödermark im Kleinen braucht mutige, kluge, vorausschauende und wirkungsvolle politische Entscheidungen und nicht die lange Bank“, so Lars Hagenlocher abschließend.
