Die Landtagswahl fest im Blick

Berichte und Wahlen auf der Jahreshauptversammlung der SPD Rödermark. Mit bewährter Mannschaft geht die Vorsitzende Patricia Diallo in ihre dritte Amtszeit als Vorsitzende der SPD Rödermark. Auf der Jahreshauptversammlung der Rödermärker Sozialdemokraten wurde die Vorsitzende einstimmig in ihrem Amt bestätigt. Wiedergewählt wurden auch ihre Stellvertreter Lennart Pfaff und Marcus Troeger. Vorrangiges Ziel des neuen Vorstandes ist ein gutes Ergebnis für die SPD bei der Landtagswahl im Herbst.

Der neu gewählte Vorstand der SPD Rödermark, v. links: Jonas Ruland, Reinhold Rüger, Marcus Troeger, Mamadou Diallo, Hidir Karademir, Patricia Diallo (Vorsitzende), Andrea Winn und Lennart Pfaff.

„Wir werden uns mit ganzer Kraft dafür einsetzen, dass die SPD bei der Landtagswahl im Herbst gut abschneidet und Nancy Faeser Ministerpräsidentin werden kann“, gab Patricia Diallo gleich die Marschrichtung für den neuen Vorstand vor. Mit der Arbeit des alten Vorstandes zeigte sich die Vorsitzende in ihrem Bericht zufrieden. Die monatlichen Sitzungen und Stammtische hätten regelmäßig stattgefunden, größere Veranstaltungen wie die Maifeier, das Sommerfest oder die Spendenaktion für die Erdbebenopfer seien gut gelaufen. Das wünscht sich die Vorsitzende auch für die nächste Veranstaltung ihres Ortsvereins, das Sommerfest am 1. Juli auf der Bulau mit der Feier des 155-jährigen Bestehens der SPD in Rödermark.

„Wir stehen als Oppositionsfraktion einer Koalition gegenüber, die mit ihrer 2/3-Mehrheit selbstgefällig regiert und dabei mehr verwaltet als gestaltet“, beschrieb Fraktionsvorsitzende Anke Rüger die politischen Verhältnisse in der Stadtverordnetenversammlung. Die Koalition betreibe viel Aufwand für Symbolpolitik und für Lieblingsprojekte wie die Aufwertung des Ortskerns Ober-Roden oder die Verschönerung von Grünflächen, in wichtigen Zukunftsfragen gehe es aber nicht voran.

Diese Defizite und Versäumnisse offenzulegen und Alternativen anzubieten, darin sieht Anke Rüger ihre wesentliche Aufgabe in der Opposition. So habe die SPD-Fraktion vorrangig die Themen Soziales, Jugend, Verkehr sowie die Folgen des Klimawandels in Arbeit. Hier tut nach Überzeugung der Sozialdemokraten die Koalition schon seit Jahren viel zu wenig um den Problemen gerecht zu werden. Keinerlei Fortschritt gebe es zum Beispiel beim sozialen Wohnungsbau: Einem Bestand von 52 öffentlich geförderten Wohnungen steht eine Warteliste von 247 Anfragen gegenüber. Auch Anträge der SPD zur Entlastung junger Familien durch Absenkung der Kita-Gebühren und für ein kommunales Präventionsprogramm gegen Gewalt, Kriminalität und Sucht wurden von der Koalition abgelehnt. Ein weiterer Beleg für die Fraktionsvorsitzende, dass Sozialpolitik für Schwarz-Grün keine Priorität habe.

Auch beim Thema Gewerbeflächen sei Schwarz-Grün völlig uneins und blockiere sich gegenseitig – zum Nachteil der Stadt. So sei der vor drei Jahren von den Stadtverordneten mit Mehrheit gefasste Beschluss, die Machbarkeit einer Gewerbefläche am Germania-Sportplatz zu prüfen, bis heute vom Magistrat nicht umgesetzt, weil im Schwarz-Grünen Koalitionsvertrag das Vorhaben auf Eis gelegt wurde. „Die Koalition ignoriert hier einfach geltendes Recht. Nach der Hessischen Gemeindeordnung sind Beschlüsse der Stadtverordneten für den Magistrat bindend und nicht ein Koalitionsvertrag“, stellt die SPD-Fraktionsvorsitzende klar.

„Trotz aller politischen Differenzen ist das Arbeitsklima in der Stadtverordnetenversammlung in der Sache konstruktiv und wir unterstützen die Vorhaben, die wir für richtig halten“, so Anke Rüger in ihrem Bericht. Als Beispiele nannte die Fraktionsvorsitzende die Vergabe einer Gewerbefläche an der Kapellenstraße an ein Rödermärker Unternehmen, die ISEC-Projekte mit dem Umbau des alten Feuerwehrhauses an der Kulturhalle, die Neugestaltung des Freizeitgeländes hinter dem Hallenbad mit dem Bau eines Jugendzentrums oder den Ausbau des Feuerwehrstützpunkts in Ober-Roden.

Bei den Wahlen zum Vorstand wurden neben der Vorsitzenden Patricia Diallo und ihren Stellvertretern Lennart Pfaff und Marcus Troeger auch Andrea Winn als Kassiererin, Lars Hagenlocher als Schriftführer, Reinhold Rüger als Pressesprecher sowie Hidir Karademir, Mamadou Diallo und Jonas Ruland als Beisitzer in ihren Ämtern bestätigt.