„KOMMUNAL IST NICHT EGAL“

Lieber Bürger, liebe Bürgerin,

Sie lesen hier heute NICHT ein Wahlprogramm der SPD Rödermark, sondern das gemeinsame Wahlprogramm der Bürger und Bürgerinnen aus Rödermark! Viele Rödermarker haben sich mit Ihren Anfragen und Anregungen an diesem Wahlprogramm beteiligt – dafür möchte ich ganz herzlich und ausdrücklich danke sagen.

Als wir im März 2015 auf einer gemeinsamen Klausur mit Parteimitgliedern und Nichtparteimitgliedern über dieses Programm zum ersten Mal debattierten und den Beschluss fassten uns als „Mitmachpartei“ aufzustellen und Bürgern durch eine Internetplattform die Möglichkeit der Mitgestaltung zu geben wagten wir viel. Doch die Homepage www.mitbabbeln.de wurde sehr gut angenommen und hat uns viele wertvolle Anregungen und Hinweise gegeben.

Auch unsere seit Jahren gepflegte Tradition der Öffnung der Vorstands.- und Fraktionssitzungen für Nichtparteimitglieder wurde immer wieder von engagierten Bürgern angenommen. Aus der Summe dieser vielen guten und konstruktiven Begegnungen, Netzwerkgesprächen, Emails und Briefen mit Ihnen als Bürger ist dieses Wahlprogramm entstanden. Das Motto „Kommunal ist nicht egal“ lebt!

In einem letzen Schritt haben die Kandidaten und die Rödermark SPD als Ganzes alle Themenfelder zusammengetragen und werben jetzt mit diesem Bürgerwahlprogramm um Ihr Vertrauen und Ihre Stimme.

Wir sind davon überzeugt, dass unser gemeinsames Bürgerwahlprogramm nicht nur zukunftsweisend, innovativ und modern, sondern auch solide, sozial und bürgernah ist. Weil es ein Programm von und für alle Rödermarker sein soll, haben wir uns dazu entschlossen Ihnen keine langen, staubtrockenen Politikromane zuzumuten, sondern alles so kurz und knapp, aber auch klar und deutlich wie möglich zu präsentieren: Wir wollen keine politischen Floskeln liefern, sondern anpacken und politische Verantwortung übernehmen.

Zusammen mit einem wirklich guten und ausgewogenen Team an Kandidaten für die Stadtverordneten Versammlung aus jung und alt, unverbraucht und erfahren, motivierten Männern und Frauen werben wir für Ihre Stimme am 6. März 2016.

Zurück zu ausgeglichenen Haushaltsplänen und keine Steuererhöhungen sind unsere Oberziele. Aktive Wirtschaftsförderung und effizientes Haushalten führen zu mehr Einnahmen und geringerer Schuldenlast. Wir wollen ein Minimum an Stadt-Bürokratie, z. B. durch mehr e-Gouvernement für mehr Bürgerservice. Die Energiewende schafft Chancen, die Einnahmen zu verbessern. Sparen ja, aber intelligent: Notwendige Investitionen heute statt morgen tätigen. So vermeiden wir Steuer- und Gebührenerhöhungen. Noch ein Effizienz-Potenzial: die interkommunale Zusammenarbeit.

Zurück zu ausgeglichenen Haushaltsplänen und keine weiteren Steuererhöhungen. Das sind unsere Oberziele in den nächsten Jahren.

Aktive Wirtschaftsförderung und effizientes Haushalten kann der Stadt zu mehr Einnahmen verhelfen und so die Schuldenlast weiter verringern.

Zum effizienten Haushalten trägt eine gesteigerte Digitalisierung von Verwaltungsaufgaben bei. Der Ausbau des E-Governments – sprich der Einbau weiterer Online-Angebote – erweitert den kommunalen Bürgerservice.

Zum effizienten Haushalten gehört für uns die interkommunale Zusammenarbeit. Die Organisation der Ver- und Entsorgung, des Personalwesens, der Bauhöfe, Stadtkassen oder Steuerämter sind Beispiele interkommunaler Potenziale. Sie zu heben schafft reduzierte Ausgaben, schafft und nutzt Synergien, führt zu einem meist günstigeren, oft auch breiteren Leistungsangebot.

Rödermark muss stärker Einnahmen erwirtschaften. Dazu gehört, dass im Bereich der Energiewende alle Möglichkeiten ausgeschöpft werden, z.B. durch noch mehr Solaranlagen auf städtischen Gebäuden.

Zum effizienten Haushalten gehört, intelligent zu sparen. Indem wir notwendige Investitionen in die Zukunft heute statt morgen tätigen und dies dort, wo es akut notwendig ist. Dazu zählen wir Straßen, öffentlichen Gebäude, Kitas und Schulen.

Im Interesse Rödermarks – und aller anderen hessischen Kommunen – setzen wir uns ein für die erneute Überarbeitung des Kommunalen Finanzausgleichs (KFA), der die Finanzbeziehungen zwischen Land und Kommunen sowie den Kommunen untereinander endlich auf eine faire Grundlage stellen muss.

Ein großes Leistungs-Potenzial stellt die Bürgergesellschaft selbst bereit und wird auch in Rödermark gern genutzt: das ehrenamtliche Engagement vieler Menschen unterstützt die öffentliche Aufgabenerfüllung und das städtische Leistungsangebot. Damit das so bleiben kann, müssen hierfür finanzielle Freiräume gesichert werden.

Auch Sparen ist kein Allheilmittel, und Kaputtsparen bringt die Handlungsfähigkeit der Stadt nicht zurück. Alle Bemühungen, den kommunalen Haushalt zu sanieren, dürfen nicht das große Ganze aus den Augen verlieren: eine liebens- und lebenswerte Kommune, die in der Lage ist, Zukunftsinvestitionen aus eigener Kraft zu tätigen und notwendige Entscheidungen eigenverantwortlich zu treffen.

Der öffentlich geförderte bzw. gestützte Wohnungsbau soll den Wohnraum in Rödermark bezahlbar halten. Aus städtischem Wohnungsbestand erzielte Einnahmen und Überschüsse müssen in die Wohn-Infrastruktur reinvestiert werden, zum Beispiel in neuen Sozialen Wohnungsbau oder in die energetische Sanierung des Bestands. Dabei partizipieren auch regionale Unternehmen durch öffentliche Aufträge.

Weitsichtige Wirtschaftsförderung siedelt vor allem neue, innovative Unternehmen. Das schafft Arbeitsplätze. Schon die Schulen können mit Projekten und AGs für Startups/Firmengründungen interessieren. Den Bestand lokaler Unternehmen wollen wir stärken – bei Standortpflege und Marketing mit kommunalen Leistungen aus einer Hand. Die Rödermärker Berufsakademie ist unverzichtbar. Ein Ärgernis ist die schlechte Breitband-Versorgung. Hier muss die Stadt Geld in die Hand nehmen. Wirtschaftsförderung bietet Chancen für den wirtschaftlichen, sozialen, selbstbestimmten Aufstieg auch von Zuwanderern. Priorität bei alledem: bessere Kommunikation zwischen Wirtschaft und Politik.

Der Kreis Offenbach gilt als zweitstärkster Wirtschaftsstandort in Hessen, Rheinland-Pfalz und dem Saarland! Im bundesweiten Vergleich belegt der Kreis Offenbach Platz 34. Bei Firmengründungen nimmt er sogar den Rang 23 ein. Die Rhein-Main-Region entwickelt sich mehr und mehr zu einem Knotenpunkt im internationalen Handelsverkehr. Am Wachstum der Region wollen wir nicht den Anschluss verlieren.

Eine weitsichtige Wirtschaftsförderung setzt voraus, neue Unternehmen aus innovativen Branchen auch ansiedeln zu können, bei Bedarf auch in neuen Gewebegebieten. Das schafft neue, zukunftsfähige Arbeitsplätze.

Spezielle Eignungen brauchen spezielle Arbeitsplätze: Menschen mit dauerhaftem Handicap und somit ohne Chance auf dem ersten Arbeitsmarkt kann ein öffentlich geförderter Arbeitsplatz in kommunaler Verantwortung die Existenz sichern.

Wer Firmen gründet, verdient unsere Förderung. Junges, innovatives Potenzial soll nicht abwandern, sondern in unserer Stadt bleiben und wachsen. Deshalb setzen wir darauf, schon in Schulen für das Thema Startups / Unternehmensgründungen mit Projekttagen und AGs zu interessieren.

Der Bestand lokaler Unternehmen ist zu stärken und zu fördern. Hier kann die Verwaltung mit Leistungen aus einer Hand (Fachbegriff: „one-stop-agency“), wichtige Hilfen geben beim Standort- und Unternehmensmarketing, der Förderung von Standortgemeinschaften durch Gewerbehöfe, Gründerzentren mit aktiver Begleitung der jungen Unternehmen und in enger Kooperation mit der Rödermärker Berufsakademie Rhein/Main. Auch Interkommunale Wirtschaftsförderung spart Geld und andere Ressourcen. Das wollen wir möglichst rasch nutzen.

Ein ärgerliches Wachstumshemmnis für kleine und mittlere Unternehmen ist die schlechte Versorgung mit leistungsstarker Breitband-Kommunikation in Rödermark. Nach mehr als 8 Jahren Anlauf immer noch Projekt: Zur fälligen Umsetzung sind die entsprechenden Haushaltsmittel bereit zu stellen.

Die Wirtschaftskraft von Bürgern mit ausländischen Wurzeln zu fördern, kann ein weiterer, wichtiger Beitrag zur Wirtschaftsförderung sein und ein nachhaltiger Beitrag zur Integration. In einer gezielten Wirtschaftsförderung sehen wir Chancen für einen wirtschaftlichen, sozialen und selbst bestimmten Aufstieg von Zuwanderern.

Bei alledem setzen wir uns für eine bessere Kommunikation zwischen Wirtschaft und Politik ein. Und das muss Chefsache des Bürgermeisters sein.

Bürgerinnen und Bürger wünschen direkteren Einfluss auf politische Entscheidungen, erwarten ehrliche, offene Information und Gesprächsbereitschaft. Wir wollen die Teilhabe von Menschen verschiedenster Milieus, Kulturen und Altersgruppen sichern.

Bürgerinnen und Bürger möchten mehr Einfluss auf politische Entscheidungen nehmen. Sie haben zu Recht zunehmend höhere Erwartungen an Transparenz, Information und Kommunikation. Dem Bedürfnis muss die Kommunalpolitik Rechnung tragen und Bürgerinnen und Bürger direkter an der politischen Willensbildung beteiligen. Fraktions- und Vorstand der SPD in Rödermark tagen stets öffentlich und stehen so für genau diese politische Kultur.

Wer will, dass politische Entscheidungen akzeptiert werden, muss die Bürgerschaft daran beteiligen. Eine Partizipation an politischen Entscheidungen festigt auch immer demokratische Prinzipien. Besonderes wichtig ist das bei Mitbürgern, die durch soziale Herkunft und Bildungsgrad bislang nur schwer am politischen Diskurs zu beteiligen sind.

Reine Informationsveranstaltungen oder Anhörungen reduzieren Bürgerbeteiligung auf Politikmarketing. Daran beteiligen sich allenfalls kleine Interessengruppen. Wir hingegen wollen Menschen verschiedener Milieus, Kulturen und Altersgruppen zusammenbringen. Die Form dieser Beteiligung muss sicherstellen, dass alle Beteiligten auf Augenhöhe miteinander diskutieren und nicht nur die „Dauersprecher“. Bürgerbeteiligung ist eine wichtige Erweiterung für politisches Handeln und kein Ersatz für die repräsentative Demokratie. Daher fallen abschließende, finanzverantwortliche Entscheidungen weiter in der Stadtverordnetenversammlung.

Die Kluft zwischen wirtschaftlichen Gewinnern und sozialen Verlierern wird größer. Damit alle Menschen auch in Rödermark selbst bestimmt leben können, wollen wir den sozialen Zusammenhalt sichern und stärken – für alle jedweden Alters, Geschlechts, jedweder Herkunft, Religion und sexueller Identität. Menschen in Notlagen haben Rechte, sind keine Bittsteller. Wirksame Sozialpolitik knüpft Netzwerke für Prävention und Hilfe in Jugendpflege, bei Frühförderung und Bildung, am Arbeitsmarkt bis hin zur Altenhilfe. Auch die Nachbarschafts-Initiativen und die Stadtteilarbeit werden wir ebenso weiter unterstützen wie die vor Ort tätigen Wohlfahrtsorganisationen und Selbsthilfe-Einrichtungen.

Die Kluft zwischen Gewinnern und Verlierern der wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung wird immer größer. Wir wollen, dass alle Menschen auch in Rödermark selbst bestimmt leben können. Daher werden wir den sozialen Zusammenhalt in unserer Stadt weiter stärken. Sozialpolitik in Rödermark heißt für uns nicht „reparieren“, sondern vorausschauend zu handeln und gestalten. Dafür müssen alle Politikfelder zusammenwirken. Menschen in Notlagen haben Rechte, sie sind keine Bittsteller.

Wirksame Sozialpolitik ist nicht bevormundend, sondern baut Brücken. Wir wollen den sozialen Zusammenhalt in Rödermark nicht nur erhalten, sondern weiter-entwickeln. Dazu gehören Unterstützungsstrukturen von der Jugendhilfe, Frühförderung, Bildungs- und Arbeitsmarktförderung bis hin zur Altenhilfe. Sie müssen so vernetzt werden, dass Benachteiligung und soziale Ausgrenzung gar nicht erst entstehen können.

Wir stehen Menschen in jeder Lebenslage bei, unabhängig von Alter, Herkunft, Religion, Geschlecht und sexueller Identität. Auch die nachbarschaftlichen Initiativen und die Stadtteilarbeit werden wir daher weiter unterstützen und nach Kräften versuchen zu intensivieren. Dies gilt ebenso für die Zusammenarbeit mit den vor Ort tätigen Wohlfahrtsorganisationen und Selbsthilfeeinrichtungen.

In Rödermark ist seit jeher Zuzug neuer Menschen die Normalität und hat seit jeher das städtische Leben bereichert. Grund genug, uns gegen jede Ausländerfeindlichkeit zu stellen. Eine hilfsbereite und mitleidsfähige Stadtgesellschaft stellt sicher, dass sich Einwanderer, Flüchtlinge und Asylbewerber zurechtfinden, einbringen und integrieren können. Gelungene Integration setzt Spracherwerb voraus. Er sollte möglichst schnell erfolgen, wenn erforderlich kommunal gefördert. Rödermark hat bereits ein sehr gutes Integrationskonzept. Das werden wir umsetzen, Vereine und Organisationen, die hierbei helfen, werden wir besonders fördern.

In Rödermark sind immer wieder neue Gruppen von Menschen in die Stadt gekommen. Sie alle haben unsere Stadtgesellschaft bereichert und verändert. Woher jemand gekommen ist, darf für die bürgerschaftliche Teilhabe keine Rolle spielen. Mit einer von der Stadtgesellschaft getragenen umfassenden Willkommenskultur stellen wir sicher, dass sich Einwanderer, Flüchtlinge, Asylbewerber sowie alle anderen Menschen, die nach Rödermark kommen und bleiben wollen, hier zurechtfinden und einbringen können. Integration ist und bleibt daher eine Querschnittsaufgabe. Ziel ist das gleichberechtigte, von gegenseitiger Wertschätzung geprägte Zusammenleben aller in einer am Grundgesetz ausgerichteten Rechts- und Wertegemeinschaft.

Hierzu gehört für uns selbstverständlich auch, denjenigen, die aus den Krisenregionen der Welt geflüchtet sind und denen Rödermark als Ort für Asyl zugewiesen wurde, pragmatische und effektive Hilfe zu leisten. Diese Menschen zu integrieren, ihnen Perspektiven und ein menschenwürdiges Leben zu ermöglichen, ist uns ein wichtiges Anliegen. Alle Akteure sozialer Arbeit, seien sie haupt- oder ehrenamtlich tätig, werden für diese gelungene Willkommenskultur und nachhaltige Integration gebraucht. Für diese soziale Arbeit wollen wir notfalls auch ausreichende kommunale Mittel einplanen.

Ein wichtiger Baustein für eine gelungene Integration ist zwangsweise der Spracherwerb. Er sollte möglichst schnell erfolgen – und dort wo nötig – auch eine kommunale Förderung erhalten. Einwandererkinder mit fehlender Sprach- und Sozialkompetenz, aber intellektuellem Potenzial für gute Schulabschlüsse wollen wir besonders fördern. Dazu schaffen wir ausreichende Sprachförderungs- und sozialpädagogische Angebote – in Zusammenarbeit mit der Kreisvolkshochschule und anderen. Die Sprachförderung für Vorschulkinder sollen in den Kitas stattfinden.

Jenen, die aus religiösen oder anderen Gründen unsere gemeinsame Stadtgesellschaft ablehnen, erteilen wir eine klare Absage. Extremismus, Antisemitismus und andere intolerante Irrlehren haben in unserer Stadt keinen Platz.

Bildung ist Voraussetzung für gesellschaftliche Teilhabe und eigenständige Lebensgestaltung. Wir wollen jedem Kind eine möglichst gute Bildung mitgeben. Schulpolitik ist Landespolitik und unser Einfluss auf die Schulen begrenzt. Kinder und Eltern wohnen aber in unserer Stadt. Deshalb ist Bildungsförderung eine kommunale Aufgabe. Damit Elternrolle und Berufstätigkeit nicht weiter auseinander fallen, unterstützen wir das Ganztagsschulkonzept. Unsere Kindertagesstätten bieten längst mehr als nur Betreuung. Kitas sind Bildungseinrichtungen. Wir wollen alle Kitas zu Familienzentren entwickeln.

Bildung ist die wichtigste Voraussetzung für gesellschaftliche Teilhabe und für eine eigenständige Lebensgestaltung. Unser Ziel ist, jedem Kind die möglichst beste und eine breite Bildung mit auf den Lebensweg zu geben.

Je jünger Schulkinder sind, desto notwendiger ist es, sie individuell zu fördern. In Grundschulklassen mit 24 Kindern pro Lehrkraft ist das kaum möglich. Schulklassen mit 10-15 Kindern bleiben eine Vision, bis alle es wollen. Das werden wir nicht innerhalb weniger Jahre erreichen.

Übervolle Klassen, überlastetes Lehrpersonal: ein ausreichendes Lernen in der Schule ist so nicht gewährleistet. Eltern müssen immer mehr helfen, fördern, stützen. Damit Elternrolle und Berufstätigkeit nicht weiter auseinander fallen, unterstützen wir das Ganztagsschulkonzept. Für Vereine, Volkshochschule, Bibliotheken oder Musikschule und die Elternschaft bleibt noch genug, das Schulangebot zu ergänzen.

Wir unterstützen die Weiterentwicklung unserer Schulen zu mehr Selbständigkeit und Öffnung für mehr Kreativität und individuelle Förderung.

Das Verkürzen des Schulzeit auf acht Jahre, sowie das Verdichten der Lerninhalte bis zum Abitur, waren ein Fehler. Richtig ist: möglichst langes gemeinsames Lernen und ein Höchstmaß an individueller Förderung statt frühem Aufteilen in Haupt-, Real- und Gymnasialschule.

Schulpolitik ist Landespolitik und der städtische Einfluss auf die Schulen begrenzt. Die Kinder und Eltern wohnen aber in unserer Stadt. Deshalb sehen wir die Bildungsförderung als kommunale Aufgabe. Auch weil gute Schulen für Familien wie auch für Unternehmen ein bestimmender Standortfaktor sein können.

Rödermark soll auch für die Jüngsten eine lebenswerte Stadt sein. Dazu dient eine echte Beteiligung der Kinder und Jugendlichen an Entscheidungen, die sie betreffen. Wir erwägen ein Kinder- und Jugendparlament und die Wiedereinführung des aktiven Wahlalters ab 16 Jahren bei Kommunalwahlen. Eltern und Kinder wollen wir dabei unterstützen, das passende Schulangebot in ihrer Nähe zu finden. Schulsozialarbeit und die Berufsorientierung an Schulen entwickeln wir weiter.

Wir schaffen echte Beteiligung, bei der Kinder und Jugendliche reale Entscheidungen treffen können, so durch Einführen eines Kinder- und Jugendparlaments.

Dazu werden wir die Zusammenarbeit aller im Bildungssektor Wirkenden auf allen Ebenen stärken: städtische Angebote im Vorschulalter, Bildungsinstitutionen im Schulalter sowie Familien, Religions-Gemeinschaften, Vereine und Verbände wie die Musikschule, wie Sport- und Musikvereine, wie die Feuerwehr.

Wir wollen alle Eltern und Kinder dabei unterstützen, das passende Schulangebot in ihrer Nähe zu finden. Die Schulsozialarbeit und die Berufsorientierung an Schulen wird von uns gefördert und die personelle Ausstattung für die inklusive Bildung an den Schulen unterstützt. Überdies setzen uns für die Wiedereinführung des aktiven Wahlalters von 16 Jahren bei den Kommunalwahlen ein.

Ältere Menschen sind heute meist gesünder als früher und wollen ihr längeres Leben vielfältig nutzen. Dabei kann geholfen werden: Verwaltung und Seniorenbeirat sollen unsere Stadt weitgehend barrierefrei gestalten. Und in Zusammenarbeit mit Wohlfahrtsorganisationen und der Seniorenhilfe Rödermark kann erreicht werden, dass viele Senioren in ihrer gewohnten Umgebung und in ihren eigenen vier Wänden weiter leben können. Dabei können digitale Kommunikation und Assistenzsysteme nützen . Wir werden versierte Ältere rekrutieren, die anderen als „Senioren-Technik-Botschafter“ helfen.

Ältere Menschen sind heute in der Regel gesünder als früher und wollen die Chance des längeren Lebens auch entsprechend nutzen.

Wir wollen die Stadt möglichst barrierefrei gestalten. Hierzu ist die Meinung und Fachkompetenz des Seniorenbeirats wichtig. Viele der älteren Menschen wollen in ihrer gewohnten Umgebung und in ihren eigenen vier Wänden weiter leben. Hilfsangebote für alltägliche Besorgungen und Besuche werden wir in Zusammenarbeit mit Wohlfahrtsorganisationen, Seniorenbeirat, Seniorenhilfe Rödermark und anderen Initiativen schaffen.

Dabei helfen digitale Kommunikation und Assistenzsysteme: Wir werden versierte Ältere rekrutieren, die anderen als „Senioren-Technik-Botschafter“ helfen.

Die strategischen Planungen der Stadt Rödermark müssen den Veränderungen im Generationenverhältnis Rechnung tragen.

Sport schafft Lebensqualität, Lebensfreude, Gesundheit und bringt Menschen zusammen. Sportförderung ist deshalb eine Pflichtaufgabe und steht nicht zur Disposition. Die Sportvereine brauchen Planungssicherheit. Die Kürzungen der Fördermittel der letzten Jahre wollen wir zurücknehmen. Wir werden politischer Ansprechpartner für die Sport- und Ehrenamtswelt sein. Auch das kulturelle Leben ist ein maßgebliches Stück Lebensqualität. Wir wollen das kulturelle Angebot erhalten und ausbauen, dafür die Kultur treibenden Vereine/Gruppen nachhaltig unterstützen.

Sport bringt Lebensqualität, Lebensfreude sowie Gesundheit und führt Menschen zusammen. Sportlicher Teamgeist lehrt Toleranz und Fairness, überwindet selektive Hürden, fördert gemeinschaftliches Engagement und stärkt so den Zusammenhalt unserer Gesellschaft.

Sport im Verein ist wichtig für die Kultur des Zusammenlebens und hilft bei der Integration. Sport bietet spannende Unterhaltung und bereichert die Freizeitgestaltung vor Ort. Umso wichtiger ist es, diese positive Kraft des Sports zu fördern.

Für die kommunale Sportpolitik bedeutet dies, die Sportvereine verlässlich zu unterstützen und damit unsere Wertschätzung zum Ausdruck zu bringen. Die Kürzungen der Fördermittel der letzten Jahre wollen wir zurücknehmen. Sportförderung ist für uns eine Pflichtaufgabe, die nicht zur Disposition steht. Die Sportvereine brauchen Planungssicherheit. Die werden wir schaffen.

Wir stehen dafür, politischer Ansprechpartner für die Belange der Rödermarker Vereine zu sein. Wir bleiben verlässliche Unterstützer der Sport- und Ehrenamtswelt. Wir setzen uns ein für eine Reduzierung der Bürokratie für Sportvereine auf das Unvermeidliche.

Das kulturelle Leben in unserer Stadt ist ein maßgebliches Stück Lebensqualität. Wir wollen das kulturelle Angebot erhalten und – wo möglich – ausbauen. Dafür werden wir die Kultur treibenden Vereine/Gruppen in ihrer Arbeit weiterhin nachhaltig unterstützen.

Für mehr bezahlbare Wohnungen für Familien und Singles kann Rödermark neues Wohnbauland entwickeln, auch im Sozialen Wohnungsbau. Für ältere Mitbürger ist ein selbst bestimmtes Wohnen im Alter zu sichern. Neue Wohnungen sollen deshalb altengerecht und barrierefrei sein. Wir unterstützen alternative Wohnkonzepte wie Mehrgenerationen-Wohnhäuser und Modelle wie „Wohnen für Hilfe“.

Rödermark hat die Möglichkeit, auf rund 20 ha Wohnbauland zu entwickeln – diese Flächen wollen wir nutzen. Denn es müssen in Rödermark wieder mehr bezahlbare Wohnungen für Familien und Singles gebaut werden.

Bei der Entwicklung dieser neuen Wohngebiete sind Modelle der sozial gerechten Bodennutzung (z. B. Kommunale Entwicklungsmaßnahmen) anzuwenden. Schon im Vorfeld sind die späteren Bewohner an den Planungen der Wohnungen und des Wohnumfeldes zu beteiligen.

Aber auch die Möglichkeiten in der bebauten Ortslage wollen wir optimal nutzen. Auf städtischen Grundstücken soll weiterer Wohnraum entstehen. Private Investoren sollen durch die Stadt planerisch unterstützt werden. Wir wollen, dass mindestens ein Drittel der neu entstehenden Flächen für den sozialen Wohnungsbau genutzt werden.

Wir wollen für die wachsende Zahl älterer Mitbürger selbst bestimmtes Wohnen im Alter gewährleisten. Wohnungen sollen deshalb altengerecht und barrierefrei sein. Wir unterstützen die Entwicklung und Förderung alternativer Wohnkonzepte wie Mehrgenerationenwohnhäuser und Modelle wie „Wohnen für Hilfe“ (z. B. Hilfeleistungen als Mietersatzleistung).

Mobilität entscheidet, wie attraktiv eine Stadt für ihre Bürger ist. Wir brauchen deshalb leistungsfähige Verkehrsträger – hochwertig, gut ausgebaut, finanziell gesichert. Zudem ist das stärkere Verzahnen öffentlicher und individueller Verkehrsmittel sinnvoll. Eins unser Ziele ist die fahrradfreundliche Innenstadt durch verkehrssichere, markierte Radwege, moderne Rad-Abstellanlagen an Bedarfsstandorten und an den Bahnhöfen gesicherten Parkraum für Fahrräder plus Mietboxen für Fahrradkleidung. Erster Schritt: eine innerörtliche Fahrradnetzplanung in Zusammenarbeit mit dem ADFC und interessierten Bürgern. An den Bahnhöfen wollen wir Ladestationen für E-Bikes und E-Autos installieren.

Mobilität ist ein zentrales Element im Leben der Bürgerinnen und Bürger. Die Bedingungen für Mobilität entscheiden auch, wie attraktiv Rödermark für ihre Bürger ist. Wir benötigen in unserer Stadt und der Region allseits leistungsfähige Verkehrsträger mit einer hochwertigen, gut ausgebauten und finanziell gesicherten Infrastruktur.

Ob der Trend bei jungen Menschen weg vom eigenen Auto und hin zu einer Kombination aus Fahrrad, Bus, Bahn und Car Sharing anhält, ist unsicher. Unabhängig davon ist das stärkere Verzahnen öffentlicher und individueller Verkehrsträger allemal sinnvoll.

Der motorisierte Verkehr kann aus den Ortslagen nur verdrängt werden, wenn Alternativen entwickelt sind und die Infrastruktur des Verkehrs ein Umsteigen fördert.

Unser Ziel ist die fahrradfreundliche Kommune, d. h. gesicherte, markierte Radwege durch die Stadt, moderne Abstellanlagen für Fahrräder an allen Punkten mit viel Publikumsverkehr und gesicherter Parkraum an den Bahnhöfen für Fahrräder nebst Mietboxen zum Aufbewahren von Fahrradkleidung. Ein erster Schritt dafür wäre eine innerörtliche Fahrradnetzplanung in Zusammenarbeit mit dem ADFC und interessierten BürgerInnen. Die dazu begonnenen Gespräche werden wir konstruktiv begleiten und unterstützen.

Wohngebiete komplett schilder- und ampelfrei zu machen, ist vorstellbar und möglich. Der Magistrat soll hierfür eine Arbeitsgemeinschaft einrichten.

Für elektrobetriebene Fahrzeuge und Räder wollen wir die Installation von Lade-stationen an den Bahnhöfen umsetzen.

Die Energiewende ist im Gange. Vor Ort erzeugte Energie stärkt die Einnahmen der Stadt. Dafür genutzte kommunale Grundstücke und Gebäude erzielen Pachteinnahmen. Die Rückübernahme der Ortsverteilnetze ist ein lohnendes Ziel, wenn auch nur langfristig umsetzbar. Wir wollen den Gebäudebestand, städtisch wie privat, modernisieren. Das größte Potenzial zum Energiesparen liegt im Altbaubestand. Die energetische Sanierung werden wir insbesondere in den Ortskernen fördern – wir kombinieren ein Förderprogramm mit einem städtebaulichen Entwicklungskonzept für die Ortskerne. Das und der Ausbau einer Energieberatung sind Schwerpunkte unserer Energiepolitik. Außerdem wollen wir die Straßenbeleuchtung komplett auf LED-Technik umstellen.

Die Energiewende ist mittlerweile auch kommunal im Gange. Wird Energie vor Ort erzeugt, fließen den Städten auch Steuereinnahmen zu. Werden kommunale Grundstücke und Gebäude für Energieerzeugung genutzt, erzielen sie attraktive Pachteinnahmen. Die Wertschöpfung bleibt in der Region, und mit neuen Energieerzeugern werden wir unabhängiger von den großen Energieversorgern und demokratisieren die Energiewirtschaft. Dazu kann auch die kommunale Übernahme der Ortsverteilnetze (Rekommunalisierung) gehören, auch wenn das in Rödermark nur langfristig umsetzbar ist.

Wir wollen die Modernisierung des Gebäudebestands der Stadt und auch Privater vorantreiben, z. B. gemeinsam mit der  Bürger-Energiegenossenschaft Rodgau-Rödermark.

Denn das größte Potenzial zu Energieeinsparung liegt im Altbaubestand. Die energetische Sanierung der Altbausubstanz werden wir insbesondere in den Ortskernen fördern.

Unser Ziel ist es, ein Förderprogramm mit einem städtebaulichen Entwicklungskonzept für die Ortskerne zu kombinieren. Dieses Konzept verbunden mit dem Ausbau einer Energieberatung soll der Schwerpunkt unserer Energiepolitik sein.

Darüber hinaus wollen unsere Straßenbeleuchtung komplett auf LED-Technik um-stellen.

Es ist uns wichtig, dass unsere Mitbürger sich frei und ungezwungen bewegen können. Das Sicherheitsgefühl wird stark durch das Erscheinungsbild der öffentlichen Straßen und Plätze geprägt. Ausreichend beleuchtete Wege, Straßen und Plätze auch in der Abend- und Nachtzeit schaffen Sicherheit. Das muss auch so bleiben: Eine vollständige Nachtabschaltung der Straßenlampen kommt nicht in Frage. Die Freiwilligen Feuerwehren in Ober-Roden und Urberach leisten in ehrenamtlich Hervorragendes für unseren Brand- und Katastrophenschutz. Dem Brandschutzentwicklungsplan wollen wir räumlich und organisatorisch voll entsprechen – wenn notwendig, auch mit mehr hauptamtlichem Personal. Bestehende Projekte und Vereine zum Thema Drogen- und Suchtprävention sind weiter zu unterstützen. Gleiches gilt für die Prävention vor Gewalt, sexuellem Missbrauch und jedweder Kriminalität. Die Installation der Videoanlage am Bahnhof Ober- Roden war ein voller Erfolg. Die SPD will die Videoüberwachung auch am Bahnhof Urberach.

Es ist uns wichtig, dass unsere Mitbürger sich frei und ungezwungen bewegen    können.

Bei den Freiwilligen Feuerwehren in Ober-Roden und Urberach leisten ehrenamtlich Tätige einen hervorragenden Dienst und gewährleisten damit den Brand- und      Katastrophenschutz in unserer Stadt. Damit das so bleibt, sind die räumlichen und organisatorischen Voraussetzungen für beide Wehren zu schaffen, dringend notwendige Ausrüstung zu erwerben und Investitionen zu tätigen. Wir wollen die Einsatzstärke der Feuerwehr erhalten, wenn notwendig durch die Bereitstellung hauptamtlichen Personals. Wir wollen den Brandschutzentwicklungsplan fortlaufend aktualisieren und den darin ermittelten Bedarf ohne Abstriche decken.

Das Sicherheitsgefühl wird stark durch das Erscheinungsbild der öffentlichen Straßen und Plätze geprägt. Die ausreichende Beleuchtung dunkler Wege, Straßen und Plätze auch in der Abend- und Nachtzeit schafft Sicherheit. Das muss auch so bleiben. Vorstößen hin zu einer Nachtabschaltung der Straßenbeleuchtung erteilen wir eine Absage.

Bestehende Projekte und Vereine zum Thema Drogen- und Suchtprävention sind weiter zu unterstützen. Gleiches gilt für die Prävention vor Gewalt, sexuellem Missbrauch und jedweder Kriminalität auch durch die verbesserte Zusammenarbeit zwischen den Schulen und außerschulischen Institutionen.

Die Installation der Video-Anlage am Bahnhof Ober-Roden ergab weniger Vandalismus, weniger Verunreinigungen, weniger Müll und mehr Sauberkeit. Die SPD ist daher der Auffassung, endlich auch am Bahnhof Urberach derartige Videoanlagen einzurichten.